Kabinettsbeschluss
Abwrackprämien-Budget mehr als verdoppelt

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen erwartungsgemäß die massive Aufstockung der Abwrackprämie für Alt-Autos beschlossen. Die Ministerrunde folgte damit am Mittwoch einer Verabredung der Regierungsspitzen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel vom Vorabend.

BERLIN. Danach soll der Fördertopf für die Prämie auf maximal fünf Mrd. von derzeit 1,5 Mrd. Euro erhöht werden. Die Prämie von 2500 Euro je Alt-Fahrzeug soll längstens bis zum 31. Dezember 2009 gezahlt werden. Von der Aufstockung können rechnerisch rund zwei Mio. Autobesitzer entgegen bislang 600 000 profitieren. Inzwischen haben bereits mehr als 1,2 Mio. Autobesitzer die Subvention beantragt. Zur Finanzierung des Koalitionsbeschlusses soll der entsprechende Posten im Investitions- und Tilgungsfonds erhöht werden. Auch die dafür notwendige Gesetzesänderung beschloss das Kabinett. Einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben, hieß es in Regierungskreisen.

Die Umweltprämie habe sich als besonders erfolgreiches Instrument im zweiten Konjunkturpaket der Regierung erwiesen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Deshalb habe sich die Koalition zu einer Verlängerung und einer Aufstockung der Mittel entschlossen. An der Runde im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere auch Finanzminister Peer Steinbrück, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teil, der allerdings nur telefonisch zugeschaltet war.

Wilhelm sagte, der Beschluss sei mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen - Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) - abgestimmt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatten bereits Ende März angekündigt, die Zahlung der Prämie zu verlängern. Die Nachfrage nach der Prämie überstieg die Erwartungen bei weitem.



In den vergangenen Tagen war heftig über die Prämie gestritten worden. In der Koalition waren unterschiedliche Modelle einer Verlängerung im Gespräch. Diskutiert worden war etwa, die Prämie nur bis zu einem bestimmten Stichtag zu gewähren oder sie von einem bestimmten Termin an degressiv auszugestalten. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, man werde über die 1,5 Mrd. Euro hinaus nicht mehr als zwei Mrd. Euro ausgeben. Insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte davor gewarnt, die Prämie zu einem Fass ohne Boden werden zu lassen. Mit der jetzt gefundenen Lösungen können zwei Millionen Abwrackfälle finanziert werden.

Der beispiellose Ansturm auf die Prämie hatte Regierung und Experten überrascht. Das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) hat sich zum Ziel gesetzt, 5000 bis 6000 Anträge pro Tag zu bearbeiten. Autokäufer müssen dennoch möglicherweise monatelang auf die Auszahlung warten. Die Prämie soll der Automobilindustrie durch die Rezession helfen. Einen Anspruch auf den Zuschuss haben Käufer von Neu- oder Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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