Kabinettsbeschluss am Mittwoch
Der Weg für Nahles' Rentenreform ist frei

Aller Kritik aus der Union und den Wirtschaftsverbänden zum Trotz wird die Große Koalition die Rentenreform von Andrea Nahles auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro vor.
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BerlinDer Weg ist frei für den Gesetzentwurf zur Rentenreform von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Trotz aller Kritik von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union wird das Kabinett am Mittwoch das erste große Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition nahezu unverändert auf den Weg bringen. Durch eine entsprechende Ergänzung ihrer Rentenreform will Nahles allerdings vermeiden, dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45-Beitragsjahren von den Unternehmen für eine neue Vorruhestandswelle missbraucht wird. Dies ergibt sich aus dem Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform, das dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Dies ergibt sich aus dem Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform, das dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt. Darin kündigt die Ministerin an, im Lauf des parlamentarischen Verfahrens solle geprüft werden, „ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann“. Zudem sieht der geänderte Entwurf nun vor, das ab 2018 jährlich evaluiert wird, ob ein Missbrauch der neuen Rentenart stattgefunden hat.  

Sechs Wochen nach ihrer Vereidigung bringt Nahles damit ihren ersten Gesetzentwurf auf den Weg, der für die Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 Mehrausgaben von etwa 160 Milliarden Euro vorsieht. Für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern gibt es eine höhere Rente. Langjährige Versicherte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 in Rente gehen können. Für Frührentner aus gesundheitlichen Gründen gibt es leicht höhere Erwerbsminderungsrenten. Der Bundestag soll das Gesetz im Mai verabschieden, damit die Änderungen ab 1. Juli gelten.

Finanziert wird dies unter anderem durch die Streichung der 2014 eigentlich möglichen Beitragssenkung. Ab 2019 soll zudem der Steuerzuschuss aus dem Bundesetat stufenweise auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Zunächst werden bis 2018 nach Berechnungen des Ministeriums die Reserven der Rentenversicherung von über 30 Milliarden Euro aufgezehrt.

Frühverrentung wird noch geprüft

Die Rente mit 63 stößt bei Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union auf Kritik, weil auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt werden sollen. Die könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer künftig wieder künstlich arbeitslos gemacht werden, um mit 61 aus dem Job auszuscheiden und nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug in Frührente zu gehen.  

„Dies völlig zu unterbinden, wird nicht einfach sein“, sagte der Rentenexperte der CDU, Peter Weiß, dem Handelsblatt. „Ich halte aber für möglich, dass wir uns auf einen Stichtag verständigen, ab dem wir wie schon heute bei der Rente mit 65 für langjährig Versicherte Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigen.“ Dies würde Missbrauchsmöglichkeiten zumindest zeitlich begrenzen. 

Eine Lösung hat Nahles auch für das Problem gefunden, dass die Rentenversicherung für Zeiten der Arbeitslosigkeit vor 2001 nicht weiß, ob das als Beitragszeit zählende Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gezahlt wurde, das nicht angerechnet wird. Hier soll nun eine eidesstattliche Versicherung des Arbeitnehmers als Nachweis genügen, dass Arbeitslosengeld geflossen ist.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • NACHTRAG: Ich würde eine Sondersteuer von 700% auf die Pille in Erwägung ziehen.

    Das ist natürlich sarkastisch und sehr ironisch gemeint, verdeutlicht aber, dass die Politik offensichtlich nicht begriffen hat, dass der Bürger heute freier ist, als es unsere Politiker wahrhaben wollen.

    Frau Nahles, Emanzipation bedeutet nicht nur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Der Bürger hat sich auch vom Staat emanzipiert.

    Die meisten Bürger spüren vermutlich sehr deutlich, dass wir viele Probleme nicht mehr mit dem Staat lösen können. Die meisten Menschen spüren wahrscheinlich ganz intuitiv, dass der Staat die Rentenprobleme nicht lösen kann.

    Meinen Sie nicht, dass der Bürger mündiger ist als Sie glauben? Meinen Sie nicht, dass man dem Bürger und den Familien etwas mehr Freiheit geben könnte, um die Probleme weitestgehend ohne den Staat zu lösen? Sie zeigen mir, dass Sie dem Bürger misstrauen eigenverantwortlich für sich zu sorgen.

    Frau Nahles, warum kümmern Sie sich nicht schwerpunktmäßig um die Menschen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen?

    Ist es eine Form von übersteigertem Narzissmus, die unsere Politiker treibt, ein Selbstbefriedigungsmechanismus, Ruhm und Ehre zu ernten?

    Frau Nahles, bestimmt meinen Sie es gut. Da bin ich mir ganz sicher. Aber ist weniger Staat vielleicht mehr Staat?

    Es wird viel über den "Wutbürger" und die "Regelungswut" der Politiker geschrieben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Eine mit dem Anderen zusammenhängt.

  • Die Riesenstaatsfrau Nahles hat sich das wohl überlegt. Die ganzen Meckerer hier werden sich noch wundern. Wisst ihr denn gar nicht mehr, mit welch genialen und zukunftsweisenden Ideen Frau Nahles schon vor ihrer politischen Karriere auffiel? Wir werden von Genies regiert. In den Parteien, die ja nur unser Besten wollen, kommen auch nur die Besten nach oben. Nicht etwa glattgeleckte Ja-Sager und angepasste Speichellecker. Das ist ein großer Irrtum...

  • Wenn ich mir mal überlege, dass der Mensch in Deutschland durchschnittlich 85 Jahre alt wird mit Tendenz steigend bei einen Renteneintrittsalter von 63 Jahen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Rentenkassen und Pflegekassen leer sind. Der Sozialstaat stößt damit über seine Grenzen hinaus.

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