Kabinettsbeschluss am Mittwoch
Regierung will das Wachstum ankurbeln

Die Bundesregierung will noch dieses Jahr ein erstes, umfassendes Paket zur Konjunkturbelebung auf den Weg bringen.

HB BERLIN. Das Bündel umfasst Maßnahmen zur steuerlichen Förderung privater und unternehmerischer Investitionen und soll mehrere Jahre Wirkung entfalten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag vorab berichtete. Der Kabinettsbeschluss sei für Mittwoch geplant.

Das Blatt berief sich auf den Gesetzentwurf, der ihm vorliege. Das Paket koste den Staat 2006 rund 2,75 Milliarden Euro. Bis zur Wirksamkeit aller Bestandteile im Jahr 2009 werde der Betrag auf etwa 6,3 Milliarden Euro steigen. Den Angaben zufolge wollen SPD und Union Firmen bessere Abschreibungsregeln und Erleichterungen bei der Umsatzsteuer gewähren. „Auch Dienstleistungen in Privathaushalten werden gefördert.“ Zudem könne die Binnenschifffahrt auf Steuervorteile hoffen. Knapp die Hälfte der Kosten trage der Bund, der Rest entfalle auf Länder und Gemeinden.

Der Regierung gehe es darum, „einerseits die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen und andererseits notwendige wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu ergreifen“, heiße es in dem Gesetzentwurf. So solle es Privathaushalten ab Frühjahr 2006 erlaubt sein, bei Vorlage der Rechnung Handwerkerkosten bis maximal 600 Euro steuerlich abzusetzen. Begünstigt würden „Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden“. Begünstigt würden allein Arbeits-, nicht aber Materialkosten. Bislang könnten Privatleute nur Kosten für die Reinigung ihrer Wohnung durch einen Dienstleister absetzen oder Ausgaben für die Pflege von Angehörigen.

Auf ähnliche Weise wolle die große Koalition auch die private Kinderbetreuung aus dem Bereich der Schwarzarbeit herausholen. Berufstätige Eltern dürften künftig pro Kind und Jahr bis zu 1000 Euro an Betreuungskosten in ihrer Steuererklärung ansetzen. Der Vorteil gelte für Nachwuchs bis 14 Jahre und darüber hinaus bei behinderten Kindern bis 27 Jahre. Entscheidend sei, dass beide Elternteile arbeiteten oder es sich um allein Erziehende handele, die berufstätig seien.

Steuerliche Verbesserungen in Milliardenhöhe strebten Union und SPD auch für Unternehmen an. „Um schnell die Investitionstätigkeit zu beleben“, dürften Firmen Maschinen und andere bewegliche Güter, die sie vom 1.Januar 2006 bis 31.Dezember 2007 erwürben, schneller abschreiben als bisher.

Speziell für Mittelständler würden zudem die Regeln bei der Umsatzsteuer gelockert. Wer in Westdeutschland weniger als 250 000 Euro pro Jahr umsetze, müsse die Mehrwertsteuer künftig erst ans Finanzamt abführen, wenn der Kunde bezahlt habe. Normalerweise geschieht dies, wenn die Rechnung gestellt wurde. In Ostdeutschland gelte diese Regel weiterhin für Betriebe bis 500 000 Euro Umsatz.

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