Kabinettsbeschluss Anfang Mai
Koalition macht Tempo mit Hartz-IV-Änderung

Die Pläne von Union und SPD für weitere Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform nehmen konkrete Formen an. Bereits am 3. Mai will sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf für ein so genanntes Optimierungsgesetz befassen, wurde am Montag in der Regierungskoalition bestätigt.

dc BERLIN. Mit dem Gesetz, das bereits zur Jahresmitte greifen soll, will die Koalition insbesondere die Sanktionen gegen Jobverweigerer erheblich verschärfen.

Langzeitarbeitslosen, die zum zweiten Mal ein Arbeitsangebot ablehnen, droht danach eine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen um 60 statt bisher 30 Prozent. Zugleich soll sich die Sanktion künftig in aller Regel nicht mehr nur auf das Arbeitslosengeld (ALG) II von 345 Euro pro Monat erstrecken, sondern auf weitere Leistungen wie den Mietzuschuss. Dies solle sicherstellen, dass Sanktionen für die Betroffenen tatsächlich eine spürbare Wirkung hätten.

Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezieht eine so genannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft aus einem Paar mit zwei Kindern durchschnittlich 919 Euro pro Monat an Arbeitslosengeld II und Wohnkostenzuschüssen. Nach Rechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegen die Gesamtbezüge aber noch deutlich höher. Einschließlich Kindergeld summieren sie sich danach auf knapp 1 600 Euro. Entsprechend wenig falle eine Kürzung ins Gewicht, die nur den ALG-II-Satz eines Partners erfasst, hieß es.

Nach derzeitiger Rechtslage sieht das Sozialgesetzbuch eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent vor für Langzeitarbeitslose, die zumutbare Angebote ausschlagen. Zwar können im Wiederholungsfall auch zusätzliche Leistungen wie der Mietzuschuss gekürzt werden. Doch wenden die Jobcenter die Sanktionen nur zum Teil an. Vor diesem Hintergrund hatte auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise dafür plädiert, im Gesetz einen Automatismus festzuschreiben und den Jobcentern keinen Ermessensspielraum mehr zu lassen.

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