Kabinettsbeschluss
Arbeitslosengeld II wird einheitlich

Die Bundesregierung hat die Anhebung des Arbeitslosengeldes II für Ostdeutsche auf das Niveau im Westen beschlossen. Das Kabinett habe den Gesetzesentwurf im Umlaufverfahren verabschiedet, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.

HB BERLIN. Die monatliche Grundsicherung für Arbeitssuchende in den neuen Bundesländern werde damit Anfang 2006 um 14 Euro steigen und dann 345 Euro betragen. Die Kosten beliefen sich auf rund 260 Millionen Euro und würden im Haushalt berücksichtigt. Die Angleichung sei notwendig, weil die Unterschiede in den Lebensverhältnissen nicht mehr so groß seien. Niedrigere Zahlungen in Ostdeutschland seien nicht mehr gerechtfertigt.

Der Entwurf hat aller Voraussicht nach kaum mehr eine Chance, noch vor der Bundestagswahl am 18. September vom Parlament beschlossen zu werden. Er müsste dann von der neuen Bundesregierung erneut eingebracht werden. Die Union lehnt eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II ab und plädiert stattdessen für eine Regionalisierung.

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