Kabinettsbeschluss
Aus für Steuersparfonds kommt rückwirkend

Das Kabinett Schröder hatte es versucht und war am Widerstand der Grünen gescheitert, nun unternimmt das Kabinett Merkel einen zweiten Anlauf: Den beliebten Steuersparfonds wird die Grundlage entzogen. Pech für alle, die erst auf den letzten Drücker eingestiegen sind: Das Aus kommt rückwirkend.

HB BERLIN. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD billigte am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der rückwirkend zum 10. November in Kraft tritt. Sie gilt für alle Steuersparfonds, die nach diesem Stichtag erstmals vertrieben wurden. Investoren können damit Verluste aus einem solchen Fonds nur noch mit Gewinnen innerhalb der gleichen Anlage verrechnen. Bislang war es möglich, alle Verluste beim Fiskus geltend zu machen, um die Steuerlast auf andere Einkünfte, etwa das Einkommen, zu mindern.

Der Gesetzentwurf sollte bereits von der Vorgängerregierung beschlossen werden. Die Grünen blockierten das Gesetz jedoch über ihren letzten Vertreter im Kabinett, Jürgen Trittin, der als Umwelt- und Verbraucherschutzminister amtierte. Er verweigerte seine Unterschrift.

Die neue Regierung unternimmt nur mit dem selben Gesetzentwurf einen neuen Anlauf. Der frühe Stichtag ist nach Angaben des Regierungssprechers von den am Beschluss beteiligten Ressorts darauf geprüft worden, ob er den Vorgaben der Verfassung entspricht. Es habe keine Bedenken gegeben. Die sorgfältige rechtliche Prüfung könnte auch die Unionsfraktion zum Einlenken bewegen. Vor allem der stellvertretende Vorsitzende Michael Meister (CDU) hatte sich bislang skeptisch gezeigt, ob die Abschaffung rückwirkend rechtlich möglich sei. In Kreisen der Fraktion hieß es, Kanzlerin Meister wolle keinen Streit in der Koalition und halte die verfassungsrechtliche Prüfung für ein gravierendes Argument.

Weil das Vorhaben eilig ist, wird der Gesetzentwurf nicht von der Bundesregierung, sondern von den Fraktion in den Bundestag eingebracht. Damit kann die Beratungszeit erheblich verkürzt werden.

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