Kabinettsbeschluss
Beschäftigte sollen sich mehr an ihren Firmen beteiligen

Die Arbeitnehmer in Deutschland sollen sich künftig mehr am Kapital ihrer Unternehmen beteiligen. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der eine stärkere staatliche Förderung für Mitarbeiterbeteiligungen vorsieht.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will erreichen, dass sich künftig drei statt bislang zwei Millionen Beschäftigte auf diesem Weg ein Zubrot verschaffen und am Unternehmenserfolg teilhaben. So werden die Arbeitnehmer-Sparzulage und der Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen erhöht. Zudem sollen neue Mitarbeiter-Beteiligungsfonds entstehen, um auch Beschäftigten in kleinen, nicht börsennotierten Unternehmen Investments zu ermöglichen.

Die Fondswirtschaft begrüßte das Vorhaben, kritisierte allerdings die aus ihrer Sicht noch zu strengen Richtlinien für die Ausgestaltung. Der Verband der Industrie- und Handelskammern (DIHK) bezeichnete die neuen Förderinstrumente als überflüssig. "Schon heute kann jeder Aktien kaufen oder sich an Fonds beteiligen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Es sei zu erwarten, dass das Angebot eines Arbeitgebers für eine Kapitalbeteiligung zulasten der betrieblichen Altersvorsorge gehe.

Dies will die große Koalition jedoch ausdrücklich verhindern. Die steuerliche Förderung werde es nur geben, wenn die Kapitalbeteiligung zusätzlich angeboten werde, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz. Experten teilen die Einschätzung der Regierung, dass die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenskapital in Deutschland deutlich geringer sei als in anderen Ländern. "Wir sind da erheblich hinterher", bestätigte der Leiter des Asset Managements der Deutschen Bank, Nikolaus Schmidt-Narischkin. Der Bundesverband Investment (BVI) erwartet, dass künftig vor allem die Beteiligung an nicht börsennotierten Unternehmen wächst.

Steinbrück begründete das Vorhaben mit der immer größeren Kluft zwischen Arbeitnehmereinkommen und Kapitalerträgen. Von 2003 bis 2007 seien Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 37,6 Prozent gestiegen, die Entgelte der Arbeitnehmer dagegen nur um 4,3 Prozent. "Zwei Dinge sind entscheidend: Erstens das Prinzip der Freiwilligkeit und zweitens, dass das Angebot in den Unternehmen allen Beschäftigten gemacht wird", sagte Steinbrück.

Die Neuregelungen sollen zum 1. April 2009 in Kraft treten. Im ersten Jahr erwartet Steinbrück gut 100 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen, ab 2012 dann bei voller Wirksamkeit der Maßnahmen knapp 230 Millionen Euro, davon die Hälfte beim Bund.

Das Gesetz wird von Union und SPD geschlossen unterstützt. Nachbesserungen könnte es im Bundestag allenfalls noch bei den Vorgaben zu den neuen Mitarbeiter-Beteiligungsfonds geben, die auf Drängen der SPD ermöglicht werden. Für sie gelten strikte Vorgaben. Ein solcher Fonds muss unter anderem 75 Prozent seines Vermögens in den Firmen anlegen, deren Beschäftigte Anteile erwerben. Der Branchenverband BVI hält maximal eine Quote von 50 Prozent an den beteiligten Firmen für sinnvoll.

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