Kabinettsbeschluss
Bürokratieabbau kann kommen

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit weiteren Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Der FDP gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug.

HB BERLIN. Danach brauchen Hotels in Zukunft nur dann eine gaststättenrechtliche Genehmigung, wenn sie mehr als zwölf Betten haben und nicht wie bisher mehr als acht Betten. Leichter soll künftig das Mieten von Leihwagen werden - durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes können Aufträge für Mietwagen künftig auch telefonisch entgegengenommen werden. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

„Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen machen allen das Leben leichter: Den Unternehmen, den Bürgern, den Verwaltungen“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die FDP reagierte indes mit Enttäuschung auf den Entwurf. Die geplanten Vereinfachungen etwa im Gaststättenrecht oder im Gewerberecht seien „Peanuts“ im Vergleich zum Berg an Bürokratielasten, die die Regierung nicht abzutragen wage, kritisierte Vize-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. So sei etwa zu fragen, warum nicht endlich der Weg zu liberaleren Ladenschlussregelungen der Länder freigegeben werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%