Kabinettsbeschluss
Bund übernimmt die Grundsicherung im Alter

Mit finanziellen Erleichterungen für die Länder will sich der Bund die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt erkaufen. Teile des Deals hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen. Im Städtetag reibt man sich die Hände.
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AugustDas Bundeskabinett hat am Mittwoch Finanzerleichterungen beschlossen, die den Ländern teilweise im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden sind. Die Ministerrunde billigte die Übernahme der Kosten für die soziale Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. "Das Gesetz bringt den Kommunen eine lange geforderte finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe", erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Ministerin verwies darauf, dass der Bundesanteil an der Grundsicherung für 2012 bereits von 16 auf 45 Prozent erhöht wurde. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf werde die vollständige Übernahme der Nettokosten in zwei weiteren Schritten geregelt. 2013 erhöht sich demnach der Bundesanteil auf 75 Prozent. Ab 2014 übernimmt der Bund dann 100 Prozent der Kosten. Für die Jahre 2013 bis 2016 bedeute dies insgesamt eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 18,5 Milliarden Euro, sagte von der Leyen.

Zudem würden auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Fiskalpakt die Erstattungszahlungen anders als bisher berechnet. „Bis jetzt erstattet der Bund die Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig werden die Nettoausgaben des jeweiligen Kalenderjahres erstattet“, erklärte von der Leyen weiter. „Das entlastet die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro.“

Der Deutsche Städtetag sprach von einer „bedeutenden Hilfe für die Kommunen"“. Das entlaste besonders strukturschwache Städten mit gravierender Finanznot, erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. „Damit wird eine Verabredung aus den Fiskalpaktverhandlungen im Juni zügig realisiert.“ Der Städtetag appellierte an den Bundestag, im Gesetzgebungsverfahren zwingend festzuschreiben, dass der Bund die Kommunen entlasten wolle und nicht die Länderhaushalte. Nur durch eine solche Zweckbindung der Gelder „lässt sich sicherstellen, dass Teile des Geldes nicht an den klebrigen Fingern der Länder hängen bleiben“, sagte Articus.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Das mag löblich sein.
    Aber schon immer hat niemand hat den Anspruch, seine gesetzliche Rente ausgezahlt zu bekommen sondern nur einen theoretischen Anspruch. Wie hoch ist die Mindestreserve für die Rente z. Zt.? Drei Tage?
    Eine Grundsicherung existiert schon in Form von Hartz 4.
    Auf dem Hintergrund, daß die EZB gerade zur bad bank und Gelddruckmaschine gemacht wird, sind solche (vermeintliche) Versprechungen absolut uninteressant.
    Willkommen im neuen postdemokratischen Europa und vor allem dann in einem verarmten Deutschland!

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