Kabinettsbeschluss
"Daumenschraube" für Tabakindustrie kommt

Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der rigiden EU-Vorschrift zur Tabakwerbung in nationales Recht beschlossen. Die Brüsseler Direktive schreibt vor, dass die Hersteller in Zeitungen, Zeitschriften, im Internet und bei grenzüberschreitenden Sportveranstaltungen nicht mehr für ihre Produkte werben dürfen.

HB BERLIN. Werbewirtschaft und Zeitungsverleger lehnen das Verbot entschieden ab. Der Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, Volker Nickel, sagte, ein solches Verbot werde nicht zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums führen. Dies zeigten Erfahrungen in anderen Ländern. Zugleich verlören Zeitungen und Zeitschriften Einnahmen. Für legale Produkte müsse geworben werden können.

Gegen die EU-Vorgabe hatte die Bundesregierung bereits vor zwei Jahren Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Deutschland ist der Auffassung, dass Brüssel gar nicht zuständig sei, wo es nur um Werbung in nationalen, also nicht grenzüberschreitenden Medien geht. Das Urteil wird aber erst 2006 erwartet. Weil die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, ist Deutschland zunächst gezwungen, die Vorgabe umzusetzen.

Verbraucherministerin Renate Künast plädierte dafür, auch bei einem Erfolg der Klage gegen die EU-Richtlinie an dem Werbeverbot festzuhalten. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte die Grünen-Politikerin, für ungesunde Produkte und ungesundes Verhalten solle nicht geworben werden dürfen.

Unterdessen kommen aus der Union Forderungen, der Tabakindustrie strengere Regeln für Zusatzstoffe in Zigaretten aufzuerlegen. Das Verbraucherschutzministerium hatte am Dienstag eine Liste mit allen Zusatzstoffen der in Deutschland erhältlichen Tabakprodukte veröffentlicht. Diese mischen Produzenten unter, um den Genuss beim Rauchen zu steigern. Die Drogenbeauftragte der Unions-Fraktion, Gerlinde Kaupa (CSU) sagte, die Hersteller dürften ihren Produkten nicht länger schädliche Stoffe beimischen. "Reagiert die Tabakindustrie nicht freiwillig, muss die Bundesregierung handeln. Das kann bis hin zum Verbot von einzelnen Zigaretten führen", sagte Kaupa.

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Tabak-Zusatzstoff-Liste des Verbraucherschutzministeriums

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