Kabinettsbeschluss
Deutschland erkennt Kosovo an

Nun ist es offiziell: Deutschland erkennt das Kosovo völkerrechtlich als eigenständigen Staat an. Serbien hatte schon im Vorfeld Konsequenzen angekündigt.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Formell wird die Anerkennung durch ein Schreiben von Bundespräsident Horst Köhler an seinen kosovarischen Kollegen Fatmir Sejdiu ausgesprochen. Diese Note soll nun unverzüglich nach Pristina übermittelt werden. Zugleich soll der früheren serbischen Provinz die Aufnahme diplomatischer Beziehungen angeboten werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am Nachmittag im Bundestag zum Thema Kosovo sprechen wird, hatte die am Sonntag verkündete Unabhängigkeit als das Ende eines langen und schwierigen Zerfallsprozesses des ehemaligen Jugoslawiens bezeichnet.

Mit dem Anerkennungsbeschluss folgt Deutschland dem Beispiel der USA, Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten. Es ist damit zu rechnen, dass Serbien aus Protest gegen die Entscheidung seinen Botschafter in Berlin zunächst nach Belgrad zurückbeordert. Als Reaktion auf die Annerkennung durch die USA rief Serbien seinen Botschafter aus Washington bereits zurück.

Für heute sind in Serbien Massenkundgebungen gegen die Anerkennung eines unabhängiges Kosovo geplant. Nach der Gewalt vom Vortag sicherten Nato-Truppen und Uno-Polizisten die nördliche Grenze des Kosovo ab. Etwa 40 Friedenssoldaten aus Frankreich und den USA errichteten nach Berichten von Augenzeugen Stacheldrahtzäune am Grenzposten Jarinje, der am Dienstag von Angehörigen der serbischen Minderheit angegriffen worden war. Eine Uno-Polizeieinheit aus Polen stehe in spezieller Schutzausrüstung bereit. Die Nato sicherte nach eigenen Angaben auch einen zweiten Grenzposten nördlich von Zubin Potok ab.

Der Übergriff der Serben auf die Grenzposten am Dienstag war offenbar gut vorbereitet gewesen. Sie schlugen albanische und Uno-Polizeikräfte in die Flucht und zwangen die Nato zum Eingreifen. Es war die schwerste Gewalt, seit die albanische Bevölkerungsmehrheit am Sonntag die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt hatte.

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