Kabinettsbeschluss
Für Unternehmen kommt die papierlose Steuererklärung

Die Bundesregierung will die Unternehmen verpflichten, ab 2011 alle Steuererklärungen elektronisch an die Finanzämter zu übermitteln. Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein „Steuerbürokratieabbaugesetz“.

HB BERLIN. Das papierlose Verfahren gilt auch für die Übertragung von Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen. Unter dem Strich soll damit die Wirtschaft um rund 137 Millionen Euro im Jahr entlastet werden.

Bereits heute stellen die Steuerverwaltungen für Privatpersonen ein kostenloses Programm namens Elster zur elektronischen Datenübermittlung zur Verfügung. Derzeit geben knapp 20 Prozent der Steuerpflichtigen auf diesem Wege ihre Steuererklärungen beim Fiskus ab.

Mit dem Gesetzentwurf wird Elster fortentwickelt. So sollen künftig begleitende Belege wie Spendenbescheinigungen oder solche für Riester-Verträge ebenfalls elektronisch übermittelt werden können.

Eine Entlastung für Unternehmen soll auch bringen, dass Rentenversicherungsträger und Finanzverwaltung künftig zeitgleiche Prüfungen vornehmen können. Damit wird Doppelarbeit vermieden. Außerdem werden die Schwellenwerte für monatliche beziehungsweise vierteljährliche Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Voranmeldungen angehoben. Das soll gerade kleinen Firmen helfen und den Aufwand der Verwaltung vermindern.

Die Bundessteuerberaterkammer kritisierte, der Bürokratieabbau dürfe nicht allein aufseiten der Finanzverwaltung stattfinden. Auch für den Weg zurück zum Steuerpflichtigen müsse die elektronische Übermittlung eingeführt werden. Bei dem neuen Gesetzesvorhaben müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen, habe die Erfahrung mit Elster gezeigt.

Nach zwei früheren Maßnahmenpaketen beschloss das Kabinett am Mittwoch außerdem das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III). Dies allein soll rund 100 Millionen Euro Ersparnis bringen. Insgesamt wird der Mittelstand bei den Bürokratie-Kosten nach Angaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode um 850 Millionen Euro entlastet.

„So verbessern wir die Chancen für mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Berlin. Verbände kritisierten die Einsparungen als Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürokratie-Kosten für Deutschlands Unternehmen werden jährlich auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt.

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