Kabinettsbeschluss
Geringverdiener bekommen weiter Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen wird künftig unbefristet bezahlt. Das Kabinett entschied, dass die dreijährige Begrenzung aufgehoben wird. Eigentlich wollte die Koalition aber schon längst ein neues Konzept präsentieren.

HB BERLIN. Der Zuschlag beträgt pro Kind bis zu 140 Euro im Monat. Er wird an Eltern gezahlt, die allein wegen ihrer Kinder und trotz Kindergeld unter das Existenzminimum rutschen würden und daher ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen müssten.

Die Regelung war vor drei Jahren eingeführt worden. Nach Angaben der Regierung müssten ohne die Verlängerung der Regelung im Verlauf des nächsten Jahres die Eltern von rund 40 000 Kindern auf das Geld verzichten.

Eigentlich wollte die Koalition längst einen Plan für einen erweiterten Kinderzuschlag vorlegen. Das Kabinett hatte sich aber darauf verständigt, die Zulage mit anderen Leistungen zu einem Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor zu bündeln. Dazu gehört der Erwerbstätigenzuschuss, der Geringverdienern ebenfalls ein Abgleiten in Hartz IV ersparen soll. Ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Münteferings sagte, die Gespräche zu dem Gesamtkonzept liefen gut. Es solle im November vorgelegt werden.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten die Maßnahme als halbherzig und forderten ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ina Lenke, erklärte: „Die Befristung beim Kinderzuschlag aufzuheben, ist keine Lösung, um die Kinderarmut in Deutschland zu stoppen.“ Gebraucht werde ein Gesamtkonzept und kein Trostpflaster. Sie verwies darauf, dass 88 Prozent der Anträge in der Vergangenheit abgelehnt wurden. 18 Prozent der Gesamtkosten flössen in die Bürokratie.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, forderte ebenfalls ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Kinder- und Familienarmut, zu dem auch Angebote zur Förderung und Bildung, beitragsfreie Kita- und Krippenplätze für arme Familien sowie bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder gehörten.

Für die Linksfraktion bemängelte deren kinderpolitische Sprecherin Diana Golze den hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand des Kinderzuschlages. Die Höhe von maximal 140 Euro sei „ein Witz“. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Kinder müsse deren Existenzminimum von 420 Euro abdecken. Der Bundesregierung gehe es nur darum, „die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu kaschieren“.

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