Kabinettsbeschluss Gesetz erlaubt rituelle Beschneidung

Ein Gericht hatte die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet. Nun bringt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der den Brauch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
Update: 10.10.2012 - 11:51 Uhr 25 Kommentare

Straffreiheit von Beschneidungen

BerlinDie religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet.

Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus daher per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen.

„Der heutige Beschluss des Kabinetts ist bereits ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung zu beseitigen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Die parlamentarischen Beratungen können jetzt intensiv aufgenommen werden.“

Der Zentralrat der Muslime forderte derweil Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen.

Juden und Muslime loben Beschneidungsgesetz

„Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“. Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei.

Zur geplanten Qualifikation von Beschneidern sagte Graumann, es müsse überlegt werden, wie eine solche Zertifizierung vorgenommen werde. Dabei gehe es um die Frage der Schmerzlinderung und der Schmerzbehandlung. „Diese Dinge gab es bisher nicht. Hier müssen wir auch selbst unsere Hausaufgaben machen“, sagte der Zentralratspräsident.

Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien.

  • dapd
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25 Kommentare zu "Kabinettsbeschluss: Gesetz erlaubt rituelle Beschneidung"

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  • Danke, bin heute 62 Jahre und kann nur sagen, dass ich Ähnliches durchlitten habe. Muss noch schnell loswerden, dass das die Zeiten waren in der der Lehrer noch fragte "Hand oder Hintern". Und heute regt man sich über den Klaps auf den Po einerseits auf. Up to date soll nun die Beschneidung sein? "Allah oder JHWH siehst Du diese kleinen Wesen herzzerreißend weinen?"

  • Sorry, aber dieser Gesetzesentwurf ist so widersprüchlich wie sonst was. Einerseits soll eine Körperverletzung, also die Verstümmelung des Penis straffrei bleiben wenn sie "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" durchgeführt wird, andererseits sollen das auch "von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen" dürfen "ohne Arzt zu sein".

    Wie erklärt man eigentlich einem halbwüchsigen, pubertierenden Moslem oder Juden, der gerade seine Sexualität entdeckt, warum ihm als Säugling ohne sein Einverständnis ein Stück seines Geschlechtsteiles amputiert wurde ?

    Religionsfreiheit über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ??? Ich finde es einfach widerlich wie sich einige Politiker nun aus Profilierungssucht bei den jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften anwanzen.

  • Nach diesem Gesetz kann also jeder Nazi behaupten: Nazigedankengut ist eine Religion und somit war alles richtig, was die Nazis gemacht haben! Eine erschreckende Vorstellung für mich.

  • Und warum die Behinderungen bei Tattoos, Ohrlöcher usw.? Ich kann also mit Billigung der Politiker und Juristen mit meinem Kind machen was ich will, solange ich die Religion vorschiebe! Das ist echte Demokratie und Kinder-/Menschenschutz!

  • Say the Truth: es führt nicht zwangsweise zur Traumatisierung, dafür gibt es keine Beweise, aber das Risiko, dass es dazu führt, ist gegeben.

    Vor allen Dingen bei sehr jungen Kindern ist eine Behandlung dessen unglaublich schwierig, da man keine Worte hat es auszudrücken. Klinisch wäre dies dann ein Trauma, bei dem der Patient vorher keine Möglichkeit hatte eine Resilienz aufzubauen.
    Das heisst, er hat kein Vorbild wie es ohne ist. Alle Verhaltensweisen sind also von dem Trauma durchzogen im schlimmsten Falle, was jedoch als normal angesehen wird, da man es nicht anders kennt.
    Ich denke, dass es vielen Leuten, die jetzt laut einfordern überhaupt nicht bewusst ist, was für ein Risiko sie eigentlich eingehen.
    Wie die Effekte im Einzelfall aussehen, kann man so genau nicht sagen. Dass es zu einem grossen Vertrauensverlust und Verlust des Sicherheitsgefühl kommen kann, steht ausser Zweifel. Dass so etwas zu einer Beeinträchtigung der Entwicklung führen kann, wenn ich niemand mehr vertraue, weil ich Angst habe, dass mir jemand aus heiterem Himmel ziemlich weh tun kann und dies mit Absegnung der Eltern, dürfte auch klar sein. Dass dadurch eine Eingliederung in die Gesellschaft erschwert werden kann, erscheint eine logische Schlussfolgerung.

  • Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet.

    Da jede Operation - auch unter Narkose - potentiell traumatisierend ist, wäre es interessant zu erfahren wie eine Beschneidung das Kindeswohl nicht potentiell gefährdet.
    Wir sprechen hier über erwiesene Fakten. In der Praxis ergibt sich nämlich auch, dass Kinder durch zB. Mandeloperationen im späteren Kindesalter ein Trauma mit erheblichen psychischen Folgen entwickeln können.
    Somit bleibt aus klinischer Sicht das Kindeswohl bei einer Operation auch unter Zudienung von Schmerzlindernden Mitteln nur dann gewahrt, wenn die Folgen ohne Operation für das Kind schlimmer wären wie eine Nichtbehandlung. Im Falle einer Beschneidung sehe ich diese Folgen nur aus hypothetischen Gründen gegeben, nämlich basierend auf Glauben, jedoch nicht auf Fakten.
    Es mag sein, dass es bei Entwicklung des Brauches wirkliche und auch gesundheitliche Gründe eine Rolle gespielt haben (mangelnde Hygiene, wesentlich wärmeres Klima), um dieses anzuwenden. Ob dies heute jedoch noch stimmig ist, kann in Frage gestellt werden.
    In den letzten Jahrzehnten nimmt jedoch das Wissen um die Effekte von Trauma stetig zu und damit sollte man wirklich nicht so leichtfertig umgehen, da es einen Menschen ziemlich kaputt machen kann.
    Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass sehr viele Juden langjärige Psychoanalyse in Anspruch nehmen. Ob es da einen Zusammenhang gibt?
    Und wer kommt dann für den Schaden auf? Wer bezahlt dann die ganzen Therapien und Verdienstausfälle mit denen man im schlechtesten Falle rechnen muss? Wer bezahlt eigentlich den Eingriff? Die Krankenkassen?

  • Erstens denke ich an Duckmaeuser vor Religionen - Glueckwunsch, ich dachte wir waeren weiter.

    Zweitens wuerde ich gerne noch einmal eine aktuelle Umfrage sehen. Kind schlagen, verboten, Haut abschneiden, erlaubt. Sind da wirklich alle im Boot? Macht die Politik im Tuermchen was sie will?

    Drittens, Mazyek mag ich nicht. Er ist ein Spalter und Provokateur der sagt "damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden". Niemand kriminalisiert Menschen dieses oder jenes Glaubens ... Praktiken werden verboten. Atheisten duerfen ja auch nicht mehr rumschnibbeln.

  • Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie in Deutschland von eigenen grundrechtlich verbürgten Werten abgerückt wird. Und zwar ausschliesslich aus Duckmäusertum vor dem Islam und wohl auch aus Angst vor gewalttätigen Protesten. Überlasst den Bundestag doch gleich den Salafisten.

  • Demnächst werden Azteken einwandern. Da bin ich aber gespannt, wie das Bundeskabinet sich in der Frage zu Menscheopfern entscheiden wird.
    Urteilserleichterung - Azteken sind keine Juden.

  • …..nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird? (Zitat)
    Wie soll aber ein Säugling sein „Kindeswohl“ kundtun? Solche Gummiparagraphen werden die Sache noch komplizierter machen – als sie jetzt schon sind. Fakt ist, dass hier ein Religionsritus des Mittelalters bzw. noch älter die Grundgesetze unserer Verfassung eindeutig widerspricht. Mal sehen ob alle oder wieder einmal nur der „Abnicketeil “ des Parlaments diesen Unsinn als Gesetz tatsächlich durchwinken wird?

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