Kabinettsbeschluss
Gesetz erlaubt rituelle Beschneidung

Ein Gericht hatte die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet. Nun bringt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der den Brauch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
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BerlinDie religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet.

Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus daher per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen.

„Der heutige Beschluss des Kabinetts ist bereits ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung zu beseitigen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Die parlamentarischen Beratungen können jetzt intensiv aufgenommen werden.“

Der Zentralrat der Muslime forderte derweil Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen.

Juden und Muslime loben Beschneidungsgesetz

„Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“. Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei.

Zur geplanten Qualifikation von Beschneidern sagte Graumann, es müsse überlegt werden, wie eine solche Zertifizierung vorgenommen werde. Dabei gehe es um die Frage der Schmerzlinderung und der Schmerzbehandlung. „Diese Dinge gab es bisher nicht. Hier müssen wir auch selbst unsere Hausaufgaben machen“, sagte der Zentralratspräsident.

Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kabinettsbeschluss: Gesetz erlaubt rituelle Beschneidung"

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  • Danke, bin heute 62 Jahre und kann nur sagen, dass ich Ähnliches durchlitten habe. Muss noch schnell loswerden, dass das die Zeiten waren in der der Lehrer noch fragte "Hand oder Hintern". Und heute regt man sich über den Klaps auf den Po einerseits auf. Up to date soll nun die Beschneidung sein? "Allah oder JHWH siehst Du diese kleinen Wesen herzzerreißend weinen?"

  • Sorry, aber dieser Gesetzesentwurf ist so widersprüchlich wie sonst was. Einerseits soll eine Körperverletzung, also die Verstümmelung des Penis straffrei bleiben wenn sie "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" durchgeführt wird, andererseits sollen das auch "von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen" dürfen "ohne Arzt zu sein".

    Wie erklärt man eigentlich einem halbwüchsigen, pubertierenden Moslem oder Juden, der gerade seine Sexualität entdeckt, warum ihm als Säugling ohne sein Einverständnis ein Stück seines Geschlechtsteiles amputiert wurde ?

    Religionsfreiheit über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ??? Ich finde es einfach widerlich wie sich einige Politiker nun aus Profilierungssucht bei den jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften anwanzen.

  • Nach diesem Gesetz kann also jeder Nazi behaupten: Nazigedankengut ist eine Religion und somit war alles richtig, was die Nazis gemacht haben! Eine erschreckende Vorstellung für mich.

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