Kabinettsbeschluss
Gesetz gegen Steuerflucht packt erste Hürde

Nach monatelangem Streit hat die Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Steueroasen beschlossen. Dennoch ist der letzte Streitpunkt noch nicht völlig geklärt. Es geht dabei um Aufbewahrungspflichten für die Steuerunterlagen. Daneben fällte das Kabinett eine Reihe weiterer Beschlüsse.

HB BERLIN. Dies verlautete unmittelbar nach dem Beschluss aus Regierungskreisen. Am Montag hatten sich Union und SPD auf einen Kompromiss zu dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück geeinigt, den die Union zuvor über Wochen blockiert hatte.

Das Gesetz verlangt Privatpersonen und Unternehmen umfangreiche Auskunftspflichten ab, wenn sie Geschäfte mit Steueroasen wie der Schweiz oder Liechtenstein betreiben. Bei Zuwiderhandlung drohen steuerliche Nachteile.

Den Weg für den umstrittenen Gesetzentwurf hatten Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) freigemacht. Dennoch ist der letzte Streitpunkt noch nicht völlig geklärt. Im Entwurf blieb es bei dem Vorschlag Steinbrücks, Beziehern von Einkommen ab einer Höhe von 500 000 Euro im Jahr umfangreiche Aufbewahrungspflichten für ihre Steuerunterlagen aufzubürden und sie ohne Anlass Prüfungen des Fiskus auszusetzen. In der Unionsfraktion wird dagegen eine Schwelle von 750 000 Euro befürwortet.

Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit von Sanktionen vor, wenn Privatpersonen und Unternehmen nicht belegen können, dass hinter ihren Geschäften keine Steuerhinterziehung steht. Diese Nachteile drohen ihnen nicht unmittelbar mit dem neuen Gesetz, sondern praktisch erst nach einer Schonfrist. Erst über Rechtsverordnungen mit konkret benannten Ländern soll das ermöglicht werden.

Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Neben dem Gesetz gegen Steuerflucht beschloss die Bundesregierung auch die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung. Damit steigen die Bezüge der etwa 20 Mio. Rentner kurz vor der Bundestagswahl so stark wie seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr.

Im Westen erhöhen sich die Renten um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent. Daran angelehnt steigt auch der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II um acht Euro auf monatlich 359 Euro. Die Anpassung der Renten folgt der Lohnentwicklung im Jahr 2008.

Laut amtlicher Statistik steigen die Bezüge für den sogenannten Eckrentner, der bei einem Durchschnittverdienst 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt hat, im Westen um knapp 29 Euro monatlich auf 1224 Euro und im Osten um 35,55 auf 1086 Euro. In der Praxis beziehen viele Ruheständler aber eine weitaus geringere Rente. Die Durchschnittsrente betrug 2007 im Westen für Männer 967 Euro und für Frauen 468 Euro. Im Osten erhielten Männer durchschnittlich 1043 Euro und Frauen 669 Euro Rente.

Regierung geht gegen Kinderpornografie vor

Die Bundesregierung will überdies Kinderpornografie im Internet erheblich erschweren. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Um den Zugriff auf kinderpornografische Angebote zu erschweren, sollen die Seiten künftig nach Identifizierung durch das Bundeskriminalamt (BKA) von den Internetanbietern gesperrt werden.

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