Kabinettsbeschluss
Kanzler und Minister verordnen sich Null-Runde

Der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung haben zum zweiten Mal hintereinander freiwillig auf eine Gehaltserhöhung verzichtet.

HB BERLIN. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass „auf Grund der anhaltend schwierigen Haushaltslage das Bundeskabinett und weitere Spitzenbeamte zum 1. Januar 2005 auf eine Gehaltserhöhung um 4,4 % verzichten“. Dies hätte dem allgemeinen Einkommenszuwachs des öffentlichen Dienstes der Jahre 2003 und 2004 entsprochen.

Die Inhaber von Spitzenfunktionen in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung leisteten durch diese Maßnahme einen Solidarbeitrag, heißt es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes. Der Verzicht betrifft den Bundeskanzler sowie alle Mitglieder der Bundesregierung. Des weiteren gilt er für den Bundespräsidenten, die beamteten und die parlamentarischen Staatssekretäre.

Zum Kreise der Betroffenen gehören außerdem die Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes sowie des Bundesverfassungsgerichts, der Wehrbeauftragte und weitere Spitzenbeamte. Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf auch eine Verminderung der Ruhegehälter ehemaliger Beamter der Leitungsebene. Sie verzichten auf eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge um 2,78 %. Der Bundeshaushalt wird dadurch um rund 800 000 € entlastet, teilte das Bundespresseamt weiter mit.

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