Kabinettsbeschluss
Minijobs werden teurer

Minijobs werden für die Wirtschaft teurer. Der pauschale Abgabensatz steigt zum 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent. Mit der Änderung will die Regierung unter anderem verhindern, dass Unternehmen immer mehr voll sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze in Minijobs umwandeln.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett schloss die Änderung am Mittwoch im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2006 - gegen alle Proteste des Einzelhandels, der Gastronomie und der Zeitungsverleger. Die Anhebung der Pauschalabgabe um fünf Prozentpunkte soll der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu mehr Einnahmen verhelfen und sie dadurch entlasten.

Von der Anhebung der Abgaben, durch die sich ein 400-Euro-Job von 500 auf 520 Euro verteuert, sollen Minijobs in Haushalten ausgespart bleiben. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnte, die Neuregelung gefährde 120 000 der 800 000 Minijobs im Handel. Der Einzelhandelsverband BAG befürchtet, die Verteuerung der Minijobs werde die Flucht aus dem Flächentarifvertrag befördern.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Beschluss, der im ersten vollen Geltungsjahr 2007 rund 520 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringen soll. Er verwahrte sich gegen die Kritiker, die Belastungen und Einschnitte immer nur bei anderen verlangten, sich selbst aber immer ausklammerten. Steinbrück nannte ausdrücklich die Zeitungsverleger.

Beschlossen wurde auch, dass die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro pro Stunde beschränkt wird. Bisher lag die Grenze doppelt so hoch. Das bedeutet, dass die Mehrarbeits-Zuschläge durch Sozialabgaben künftig schon bei Beschäftigten mit mittleren Einkommen beschnitten werden.

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