Kabinettsbeschluss noch im Sommer
Grünes Licht für neue Mindestlohn-Gesetze

Die Bundesregierung wird nach dem Willen der Koalitionsspitzen zügig den Weg für die geplanten Mindestlohn-Gesetze frei machen. Dabei nimmt sie Kurs auf ein Modell, das die Möglichkeiten zur Durchsetzung branchenbezogener Lohnuntergrenzen erheblich erweitern soll. Bei den zentralen Punkten scheint sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz durchgesetzt zu haben.

BERLIN. Die Koalitionsspitzen vereinbarten, nach einer Rücksprache mit den Bundestagsfraktionen am kommenden Montag „unverzüglich“ ein Anhörungs- und Gesetzgebungsverfahren zu starten. Mit einem Kabinettsbeschluss wäre demnach noch im Juli zu rechnen.

In der Sache scheint Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) dabei in zentralen Punkten seine Vorstellungen durchgesetzt zu haben. Scholz, dessen Entwürfe zum Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz im Januar noch auf große Vorbehalte bei Wirtschaftsministerium und Kanzleramt gestoßen waren, äußerte sich am Donnerstag „sehr zufrieden“ über die Ergebnisse der seither geführten Abstimmungsgespräche. Diese seien „von hoher Konstruktivität getragen gewesen“, sagte Scholz nach der Koalitionsrunde.

Daraus lässt sich folgern, dass er etwa in der für ihn stets sehr wichtigen Frage nach dem Verhältnis zwischen Mindestlöhnen und Tarifverträgen keine signifikanten Zugeständnisse an die Union machen musste. Unionsvertreter des Wirtschafts- wie des Arbeitnehmerflügels hatten bisher großen Wert darauf gelegt, dass weder ein Tarifmindestlohn nach dem Entsendegesetz noch ein Mindestlohn nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz andere Tarifverträge aushebeln dürfe, die in einer Branche bestehen.

Das Entsendegesetz zielt auf Branchen mit über 50 Prozent Tarifbindung; es gilt bisher für die Bau-, Reinigungs- und Briefbranche. Das zweite Gesetz zielt auf Branchen mit unter 50 Prozent Tarifbindung. Dort verabreden dann Expertenausschüsse statt Tarifparteien die Mindestlöhne.

Zwar soll bis zum Kabinettsbeschluss noch nicht festgezurrt werden, auf welche konkreten Branchen die neuen Gesetze angewendet werden. Daher dürfte der Streit über das Nein der Union zu einem Mindestlohn für Zeitarbeiter noch andauern. Doch werden schon mit der Verständigung auf kabinettsreife Entwürfe über die gesetzlichen Verfahrensregeln wichtige Fakten geschaffen.

Damit sind Hoffnungen von Wirtschaftsvertretern obsolet, die Union werde die im Kern schon 2007 mit der SPD vereinbarten Eckpunkte zur Mindestlohnpolitik noch einmal infrage stellen. Denn hat das Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst einmal die neuen Verfahrensregeln beschlossen, wird sich die Union umso schwerer gegen eine Anwendung auf konkrete Branchen sperren können. Die parlamentarische Gesetzgebung soll im Herbst laufen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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