Kabinettsbeschluss

Pflegereform auf den Weg gebracht

Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Reform der Pflegeversicherung beschlossen. „Das Ergebnis ist sehenswert“, urteilte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Einen weiterhin strittigen Punkt will ihre Partei nun im parlamentarischen Verfahren durchsetzen.
Reform der Pflegeversicherung: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt lobte den Entwurf. Foto: dpa Quelle: dpa

Reform der Pflegeversicherung: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt lobte den Entwurf. Foto: dpa

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HB BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte den Entwurf als „großen Schritt“ für alle Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie ehrenamtliche und professionelle Pfleger. Der Gesetzentwurf sieht höhere Pflegesätze vor, eine kräftige Anhebung der Leistungen für Demenzkranke auf bis zu 2400 Euro im Jahr und ein bundesweites Netz an Beratungsstellen.

Diese sogenannten Pflegestützpunkte sollen für jeweils rund 20 000 Einwohner zuständig sein. Ihre Pflegeberater sollen den Bedarf an Hilfen ermitteln und Versorgungspläne aufstellen. In Zukunft müssten Pflegebedürftige und Angehörige nicht mehr „von Pontius zu Pilatus rennen“, sagte Schmidt.

Der Beitragssatz soll zum Reform-Start am 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent steigen. Dies reiche bis Ende 2014 aus.

Trotz der Unions-Weigerung, bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub für die Organisation von Pflege für Angehörige zu gewähren, plädierte Schmidt weiter dafür. Man werde sehen, was der Plan der SPD-Fraktion erbringe, dieses im nun folgenden parlamentarischen Verfahren noch durchzusetzen. Der Entwurf sieht die unbezahlte Freistellung vor. Neu ist zudem die Möglichkeit sechs Monate Pflegezeit ohne Lohnersatz zu nehmen.

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