Kabinettsbeschluss
Reform der Pressefusionskontrolle gebilligt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach monatelangen Diskussionen eine Liberalisierung der Fusionskontrolle von Zeitungsverlagen beschlossen.

HB BERLIN. Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage der Zeitungen solle damit die Vielfalt der Presselandschaft gesichert werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei der Vorstellung der Novelle des Kartellrechts in Berlin.

In Zukunft können Zeitungen ohne Einschränkung im Anzeigengeschäft zusammenarbeiten. Der Kauf kleiner Blätter mit einem Jahresumsatz von bis zu zwei Mill. € muss nicht mehr beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Nach Clements Angaben könnten etwa 30 Verlage damit kontrollfrei aufgekauft werden.

Größere Verlage können fusionieren, wenn sie rückläufige Erlöse nachweisen und die Unabhängigkeit der jeweiligen Redaktionen gewährleistet wird. Dabei muss der Altverleger oder ein Dritter mindestens 25,1 % am Titel halten und eine Mitspracherecht bekommen. Die Zustimmung der Kartellwächter ist aber nur dann notwendig, wenn der gemeinsame Jahresumsatz beider Verlage mehr als 50 Mill. € beträgt. Bisher lag die Schwelle bei 25 Mill. €. Von dieser Möglichkeit sind nach Clements Angaben etwa 50 Zeitungshäuser betroffen.

Mit einer „Missbrauchsklausel“, die sich vor allem gegen Großverlage richtet, werden außerdem die Bildung regionaler Zeitungsketten und Zukäufe in benachbarten Gebieten untersagt.

Die Novelle wird vor dem Hintergrund der zunehmenden Konzentration in der deutschen Zeitungslandschaft beschlossen. Auslöser war unter anderem die geplante Übernahme der „Berliner Zeitung“ durch das Medienhaus Holtzbrinck, dem in Berlin bereits der defizitäre „Tagesspiegel“ gehört. Der Kauf war vom Bundeskartellamt untersagt worden, da sonst Holtzbrinck eine beherrschende Stellung auf dem regionalen Markt für Abonnementszeitungen in Berlin erhalten hätte.

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