Kabinettsbeschluss: Regierung empfiehlt keine Bafög-Erhöhung

Kabinettsbeschluss
Regierung empfiehlt keine Bafög-Erhöhung

Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten enthält der neue Bafög-Bericht der Bundesregierung keine Empfehlung für eine Erhöhung des Bafög-Satzes. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bot den Ländern aber Gespräche an.
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BerlinDer neue Bafög-Bericht der Bundesregierung enthält trotz gestiegener Lebenshaltungskosten anders als in früheren Jahren keine Empfehlung für eine Erhöhung der Ausbildungsförderung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bot den Ländern nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zunächst Gespräche über mögliche Anpassungen der Förderung von Studenten und Schülern an. Studentenwerk und Gewerkschaften verlangen angesichts der Preis- und Lohnentwicklung eine Erhöhung der Fördersätze um fünf Prozent und der Elternfreibeträge um sechs Prozent noch in diesem Jahr.

Schavan sagte zu dem Verzicht auf eine konkrete Aussage: „Es ist unverzichtbar, zu einer verlässlichen Verständigung mit allen Ländern darüber zu kommen, dass jede Seite ihren Finanzierungsanteil an eventuellen Mehrausgaben zu tragen bereit ist.“ Der Bund trägt 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35. Um die letzte Erhöhung im Jahr 2010 hatte es wegen der Kostenaufteilung erhebliche Kontroversen zwischen Bund und Ländern im Bundesrat gegeben.

Laut Bericht sind die Bafög-Ausgaben von Bund und Ländern von rund 2,3 Milliarden Euro (2008) auf fast 2,9 Milliarden Euro (2010) gestiegen. Die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge bei den Studenten stiegen im selben Zeitraum um fast zehn Prozent auf 436 Euro, für Schüler sogar um mehr als elf Prozent auf 357 Euro. Schavan sagte: „Das Bafög ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist und bleibt eine starke und verlässliche Säule der Studienfinanzierung.“

Die Zahl der geförderten Schüler und Studenten stieg seit 2008 um rund 60.000 auf 585.000. Besonders positiv wirkte sich die Ausweitung der studentischen Auslandsförderung aus. Die Zahl der deutschen Studenten, die mit Bafög im Ausland studieren, stieg 2010 um mehr als 50 Prozent auf 43.200 an.

Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bafög-Bericht für den Bundestag und den Bundesrat vorlegen. Laut Gesetz ist bei Festsetzung einer Erhöhung „der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Solange Elite Blagen
    den Blanko-Scheck in der Tasche haben
    und Flugtickets ins Internat von der Steuer absetzen,

    können Armutsblage sehen wie sie klar kommen.

    Die werden eh nicht in die Führungsetagen wandern.

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