Kabinettsbeschluss
Regierung verlängert Kurzarbeit

Das Kurzarbeitergeld wird von 18 auf 24 Monate verlängert. Arbeitsminister Olaf Scholz lobte die Ausweitung als wichtige und wirksame Hilfe im Kampf gegen drohende Entlassungen. Die Zahl der Erwerbstätigen geht unterdessen weiter zurück.

HB BERLIN. Die Verordnung sieht zudem vor, dass die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Kurzarbeiter ab dem siebten Monat voll erstattet. Die Verlängerung können auch Betriebe in Anspruch nehmen, die ihrer Belegschaft wegen der scharfen Rezession bereits Kurzarbeit verordnet haben.

„Wir können Entlassungen vermeiden und Fachkräfte in den Betrieben halten, die wir nach der Krise dringend benötigen, um möglichst schnell wieder Wachstum und Beschäftigung zu schaffen“, sagte Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Scholz erklärte, die Regierung spanne einen Schutzschirm für Arbeitplätze. In einzelnen Branchen sei Kurzarbeit für fast jeden Dritten Beschäftigten angemeldet worden. Allein in Baden-Württemberg hätten die Unternehmen für 14 Prozent aller Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. „Die Zahlen belegen eindrucksvoll: Kurzarbeit ist das Instrument, um in der Krise Arbeit zu sichern“, sagte Scholz. Scholz betonte, die Arbeitslosenversicherung werde durch die Verlängerung nicht belastet, denn es werde Arbeitslosigkeit vermieden, was viel mehr kosten würde.

Kurzarbeit ist eine Möglichkeit für Unternehmen, die Produktion ohne Entlassungen vorübergehend zu drosseln. Der Arbeitgeber muss bei der örtlichen Arbeitsagentur Kurzarbeit beantragen. Bei Genehmigung zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Beschäftigten als Ausgleich Kurzarbeitergeld. Die Zahl der Anträge hat sich wegen der Konjunkturkrise deutlich erhöht. Seit Jahresanfang haben laut Bundesagentur für Arbeit rund 70 000 Betriebe für über zwei Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet.

Zwar wirkte der vermehrte Rückgriff der Unternehmen auf Kurzarbeit noch mildernd. Die schwere Rezession drückte die Zahl der Erwerbstätigen dennoch erstmals seit einem Jahr wieder unter die Marke von 40 Millionen. Im ersten Quartal standen im Schnitt rund 39,9 Millionen Menschen in Lohn und Brot, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren 905 000 oder 2,2 Prozent weniger als Ende 2008. Damals war die Beschäftigtenzahl auf den Rekordwert von 40,8 Millionen gestiegen. Auch im Frühjahr und Sommer lag sie über 40 Millionen.

Die üblichen jahreszeitlich bedingten Schwankungen herausgerechnet sank die Beschäftigung von Januar bis März um 119 000 oder 0,3 Prozent zum Vergleich zum Vorquartal. Das war das erste Minus seit drei Jahren.

Trotz der schweren Wirtschaftskrise gingen jedoch mehr Menschen einer Arbeit nach als vor einem Jahr. Die Zahl lag um 48.000 oder 0,1 Prozent höher als im ersten Quartal 2008. „Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vermehrte Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit die negativen Effekte der Rezession auf die Entwicklung der Erwerbstätigkeit abgemildert hat“, hieß es.

Zum ersten Mal seit mehr als neun Jahren nahm aber die Zahl der Selbstständigen gegenüber dem Vorjahr wegen der geringeren Förderung ab – und zwar um 19 000 oder 0,4 Prozent auf 4,4 Millionen. Das Plus ergab sich allein bei den Arbeitnehmern um 0,2 Prozent auf 35,4 Millionen.

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