Kabinettsbeschluss
Rentenbeiträge sinken ab 2013

Der Rentenbeitrag soll sinken - so will es die Bundesregierung. Doch nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die Beitragssenkung könnte vom Bundesrat vereitelt werden.
  • 24

BerlinDer Rentenbeitrag soll nach einem Beschluss der Bundesregierung zum 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Die exakte Zahl soll im Spätherbst festgelegt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Im Bundesrat formiert sich allerdings Widerstand.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Bundesregierung wolle "wegen der gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld" vor allem aufgrund der Krise in der Euro-Zone frühzeitig für Klarheit beim Beitragssatz sorgen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Kabinettsentscheidung am Mittwoch in einer Erklärung: „Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt.“

Von der Leyen sprach von einer Entlastung von Beitragszahler und Unternehmen in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr, gleichmäßig aufgeteilt auf Arbeitnehmer undArbeitgeber. Laut Berechnungen läuft für Arbeitnehmer die Beitragssenkung im Schnitt auf eine Ersparnis von etwa 7 bis 8 Euro im Monat hinaus, ebenso für die Arbeitgeber.

Die Arbeitsministerin bekräftigte, dass sie an ihren auch koalitionsintern umstrittenen Plänen für eine Zuschussrente „gegen die drohende Welle der Altersarmut“ festhalten will. Von der Leyen: „Hier erwarte ich bis Ende Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition. Wer ein Leben lang fleißig gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt, Kinder erzogen und gepflegt hat, der muss seine eigene Rente bekommen und darf nicht zum Sozialamt geschickt werden.“

Ursprünglich wollte von der Leyen ihren Gesetzentwurf zur Zuschussrente bereits zusammen mit der Beitragssenkung vom Kabinett verabschieden lassen. Das war am Widerstand der FDP gescheitert. Zunächst soll darüber im Koalitionsausschuss gesprochen werden.

Das Schicksal des Gesetzes ist dennoch ungewiss, denn die Entlastung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Auch unionsgeführte Landesregierungen wollen statt der Beitragssenkung die Rücklagen der Rentenversicherung von derzeit gut 25 Milliarden Euro weiter ausbauen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen.

Seite 1:

Rentenbeiträge sinken ab 2013

Seite 2:

Widerstand auch vom Gewerkschaftsbund

Kommentare zu " Kabinettsbeschluss: Rentenbeiträge sinken ab 2013"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • pizzarro53
    ja klar.
    Und der dumme deutsche Michl fällt auch wieder darauf rein

  • Hätte man 1948 die Rente auf einer Kaitalbasis entschieden, würde das jetzt die extren teueren "Banken - Politischen" Fehlentscheidungen massiv abgefedert.

    Anstatt Beiträge senken wird es Zeit den Politikern die Renten- und Sozialkassen zu entziehen, denn immer wurde gegen die Interessen der Menschen und zugunsten der Industrie entschieden.

    Den verdeckten Kaufkraftverlust für Rentner muss man ausgleichen. Die Inflation ist extrem schöngerechnet. 1999 benötigte ich in München für den Haushalt 800 DM pro Monat, jetzt sind es für die selben Produkte über 1000.-- Euro. dabei kaufe ich keine Wurst, Käse oder Fleisch mehr.

  • Dann tauschen wir ganz einfach Rentenkasse gegen Bundes-Rentenversicherungsanstalt, wäre ich natürlich nicht drauf gekommen. Aber das mit KOhle stimmt ihrer Lesart natürlich auch wiederum nicht. Lösen Sie sich einfach mal vom althergebrachten Strickmuster, daß die Opposition in einem Lande regiert.

    Wenn es solcherlei Gesetzeskonstrukte gäbe, wo nur 2/3 der Gesellschaft des Parlaments zustimmen können, um Rechtskraft zu erlangen, ja da muß die Opposition immer ins Boot.

    Und dann wiederum die Opposition für die Gesetze verantwortlich machen, die unter Führungsschwäche leidenden Parteien eingeführt wurden, da zählen letztendlich nur die Dinge, die beim Volk ankommen. Christlich ja, da muß man lange bei einer Partei suchen, bis jedermann drauf kommt. Von einer "Mitläufer-Partei", die eine cdu im baden-württembergischen Umfeld über Dekaden hinweg vor sich hertrieb, das lasse ich außen vorbei. Es würde einfach den Rahmen von Möglichkeiten mit denen der Unmöglichkeit vermengen. Und da sähe die cdu ziemlich alt aus. Vielleicht fressen sie irgendwann Kreid und laufen grün an. Wem nach dem Krieg die Farbe ausging, der konnte nur auf schwarz kommen, sie ist neutral und kann unter Umständen für den Seelenzustand eines Volkes herhalten. Grüß Gott Herr Pfarrer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%