Kabinettsbeschluss

Rentenbeiträge sinken ab 2013

Der Rentenbeitrag soll sinken - so will es die Bundesregierung. Doch nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die Beitragssenkung könnte vom Bundesrat vereitelt werden.
Update: 29.08.2012 - 13:35 Uhr 24 Kommentare
Die Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar 2013. Quelle: dapd

Die Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar 2013.

(Foto: dapd)

BerlinDer Rentenbeitrag soll nach einem Beschluss der Bundesregierung zum 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Die exakte Zahl soll im Spätherbst festgelegt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Im Bundesrat formiert sich allerdings Widerstand.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Bundesregierung wolle "wegen der gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld" vor allem aufgrund der Krise in der Euro-Zone frühzeitig für Klarheit beim Beitragssatz sorgen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Kabinettsentscheidung am Mittwoch in einer Erklärung: „Die deutliche Beitragssatzsenkung zum kommenden Jahr ist vertretbar. Weil die Reserven der Rentenkasse gut gefüllt sind, sorgt der gesetzliche Automatismus dafür, dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt.“

Von der Leyen sprach von einer Entlastung von Beitragszahler und Unternehmen in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr, gleichmäßig aufgeteilt auf Arbeitnehmer undArbeitgeber. Laut Berechnungen läuft für Arbeitnehmer die Beitragssenkung im Schnitt auf eine Ersparnis von etwa 7 bis 8 Euro im Monat hinaus, ebenso für die Arbeitgeber.

Die Arbeitsministerin bekräftigte, dass sie an ihren auch koalitionsintern umstrittenen Plänen für eine Zuschussrente „gegen die drohende Welle der Altersarmut“ festhalten will. Von der Leyen: „Hier erwarte ich bis Ende Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition. Wer ein Leben lang fleißig gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt, Kinder erzogen und gepflegt hat, der muss seine eigene Rente bekommen und darf nicht zum Sozialamt geschickt werden.“

Betriebsrenten auf der Kippe

Ursprünglich wollte von der Leyen ihren Gesetzentwurf zur Zuschussrente bereits zusammen mit der Beitragssenkung vom Kabinett verabschieden lassen. Das war am Widerstand der FDP gescheitert. Zunächst soll darüber im Koalitionsausschuss gesprochen werden.

Das Schicksal des Gesetzes ist dennoch ungewiss, denn die Entlastung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Auch unionsgeführte Landesregierungen wollen statt der Beitragssenkung die Rücklagen der Rentenversicherung von derzeit gut 25 Milliarden Euro weiter ausbauen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen.

Widerstand auch vom Gewerkschaftsbund
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24 Kommentare zu "Kabinettsbeschluss: Rentenbeiträge sinken ab 2013"

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  • pizzarro53
    ja klar.
    Und der dumme deutsche Michl fällt auch wieder darauf rein

  • Hätte man 1948 die Rente auf einer Kaitalbasis entschieden, würde das jetzt die extren teueren "Banken - Politischen" Fehlentscheidungen massiv abgefedert.

    Anstatt Beiträge senken wird es Zeit den Politikern die Renten- und Sozialkassen zu entziehen, denn immer wurde gegen die Interessen der Menschen und zugunsten der Industrie entschieden.

    Den verdeckten Kaufkraftverlust für Rentner muss man ausgleichen. Die Inflation ist extrem schöngerechnet. 1999 benötigte ich in München für den Haushalt 800 DM pro Monat, jetzt sind es für die selben Produkte über 1000.-- Euro. dabei kaufe ich keine Wurst, Käse oder Fleisch mehr.

  • Dann tauschen wir ganz einfach Rentenkasse gegen Bundes-Rentenversicherungsanstalt, wäre ich natürlich nicht drauf gekommen. Aber das mit KOhle stimmt ihrer Lesart natürlich auch wiederum nicht. Lösen Sie sich einfach mal vom althergebrachten Strickmuster, daß die Opposition in einem Lande regiert.

    Wenn es solcherlei Gesetzeskonstrukte gäbe, wo nur 2/3 der Gesellschaft des Parlaments zustimmen können, um Rechtskraft zu erlangen, ja da muß die Opposition immer ins Boot.

    Und dann wiederum die Opposition für die Gesetze verantwortlich machen, die unter Führungsschwäche leidenden Parteien eingeführt wurden, da zählen letztendlich nur die Dinge, die beim Volk ankommen. Christlich ja, da muß man lange bei einer Partei suchen, bis jedermann drauf kommt. Von einer "Mitläufer-Partei", die eine cdu im baden-württembergischen Umfeld über Dekaden hinweg vor sich hertrieb, das lasse ich außen vorbei. Es würde einfach den Rahmen von Möglichkeiten mit denen der Unmöglichkeit vermengen. Und da sähe die cdu ziemlich alt aus. Vielleicht fressen sie irgendwann Kreid und laufen grün an. Wem nach dem Krieg die Farbe ausging, der konnte nur auf schwarz kommen, sie ist neutral und kann unter Umständen für den Seelenzustand eines Volkes herhalten. Grüß Gott Herr Pfarrer.

  • "„Hier erwarte ich bis Ende Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition. Wer ein Leben lang fleißig gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt, Kinder erzogen und gepflegt hat, der muss seine eigene Rente bekommen und darf nicht zum Sozialamt geschickt werden.“

    spricht eine reich geborene Gebärmaschine.

  • Sie unterliegen da einem Irrtum. Sie "sparen" nur 0,3%, der Rest liegt beim Arbeitgeber, also nicht einmal ein halbes Brot.

  • DerRichter hat Recht, bei aller Kritik an der gesetzlichen Rente, aber irgendwas stimmt nicht, haben sie falsch verstanden oder es fehlen Informationen.

    H.

  • Auch die 400 € jobber gehen auf das Konto der SPD. Wobei diese Jobs nur dort schlecht sind, wo eigentlich eine reguläre Beschäftigung angestrebt wurde.
    Ich weis nicht wie hoch der Anteil derjenigen ist, für die das gilt.
    Aber ein erheblicher Prozentsatz will gar nicht mehr als eben jene abgabenvergünstigte Zusatzbeschäftigung.
    Aber ich gebe Ihnen Recht, für die anderen ist dies ein Problem. ob dies aber bessrer oder schlechter als die Alternitve Arbeitslosigkeit ist, bleibt dahingestellt.
    Und die Hotelsteuer, war primär für die vielen kleinen Übernachtungsbetriebe gedacht, denen in der Wirtschafstskrise die Kunden wegzubrechen drohten.
    Auch die Beschäftigten dort, verdienen in der Regel nicht üppig, eine Entlastung für die Masse der kleinen Familienbetriebe und ihrer Angestellten kann man aber kaum als unsozial oder einseitig betrachten. Es ist eben kaum vermeidbar, das Große immer proportional mehr profitieren als kleine Betriebe, auch wenn ihr Anteil an der Gesamtbranche eher klein ist.
    Insgesamt sind Vermögensteuern ungeeignet (dazu geghört auch die Erbst.), um eine bessere Verteilung zu erzielen.
    Das liegt daran, das eine unüberschabare Zahl von Situatonen gibt, bei denen der äußere Anschein trügt. Als Methode besserer Einkommensverteilung sind sie ungegeiegnet. es gibt funktionierende Methoden für eine bessere Einkommensverteilung, die deutlich weniger probleme verursachen. Breiter Wohlstand kann auf Dauer nur erreicht werden mit niedrigen Abgaben auf Löhnen und Gehältern, damit Arbeitskraft für die Unternehmen relativ billig bleibt.
    Hohe Abgaben nützen auf Dauer nur denjenigen, die direkt oder indirekt von Staatsknete leben, ob als Beamte, Subventionsempfänger oder Politiker.

    H.

  • frage an Sie: Wie kann es sein, dass Sie bei 15000 Euro jährliche Einzahlung nur 59 Euro pro Jahr wegen Bemessungsgrenze angerechnet bekommen? Bei Ihnen muss es doch einen besonderen Hintergrund geben, den Sie uns bis dato verschweigen. Bei allen anderen Einzahlern in die Rentenkasse greift doch auch der vollständige Einzahlungsbetrag.

  • "Fast alles was die Regierungskoalition in diesem Bereich bisher vorgeschlagen hat, ob Steuersenkung oder Senkung der Sozialabgaben, stärkt stetig die Finanzkraft der kleinen und mittleren Einkommen. Selbst die vielgescholtene Hotelsteuer hatte, abgesehen von den wenigen großen Hotelketten, primär diese Wirkung."
    Sicherlich denken sie an die Steuerbelastung der 400€-Jobber und Geringverdiener!!
    Auch die Senkung der Erbschaftssteuer für Vermögen > 1Mio. hatten auch nur dieses soziale Ziel!

    Solche Wähler wie die braucht die Union dringend! Offensichtlich jeden Tag die BLÖD-Zeitung gelesen!!

  • Ob e wirklich so kommt, wer weis. doch wie kommen sie auf die Idee, das sei von Merkle oder Schäuble verursacht?
    Die zukünftigen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung sind seit über 30 Jahren bekannt. Kohl wollte deshalb Rentenreform durchführen, die aber am widerstand der SPD gescheitert ist, wie übrigens jede nachhaltige Rentenrefom, die das Problem zu lösen versuchte.
    Und was die Euro Politik angeht, bin ich auch nicht glücklich, nur haben Merkel und Schäuble wiederum die Dammbrüche der Regierung Schröder geerbt. Die sowohl das Defizitkriterium unterlaufen hat als auch für die falsche Deregulierung der Banken steht.
    Es mag ja Ihnen, wie übrigens jedem, schwerfallen die Fehler der eigenen Coleur ins Gesicht zu sehen, aber sie einfach dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben ist keine Lösung, nur weil amn die Folgen nicht wahrhaben will.

    H.

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