Kabinettsbeschluss
Steuerlast von Firmen sinkt

Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform 2008. Damit sinkt die Steuerlast von Firmen auf knapp unter 30 Prozent. Die Steuerausfälle für den Staat sollen mittelfristig auf jährlich rund fünf Milliarden Euro beschränkt werden.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett folgte mit dem Beschluss einer Vereinbarung zwischen den Spitzen von Union und SPD, die bislang nur einen groben Einblick in die Pläne gibt. Über die Feinheiten der Ausgestaltung herrscht zwischen Union und SPD sowie in den Parteien noch Dissens. Einig ist man sich, dass die Steuerbelastung der Unternehmen ab 2008 auf von derzeit knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent sinken soll. Ein Gesetzentwurf ist für den Herbst geplant, so dass das parlamentarische Verfahren im Frühjahr abgeschlossen und die Reform Mitte 2007 im Gesetzblatt verkündet werden kann.

Bis zum Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst werden noch Diskussionen zu zahlreichen Details stattfinden, etwa über die genaue Ausgestaltung der Abgeltungssteuer, über Details der Erbschaftsteuer und über die Einbeziehung ertragsunabhängiger Bestandteile wie Zinsen und Mieten in die neue Unternehmenssteuer.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, mit der Reform solle der Standort Deutschland attraktiver und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Neben einer Steuervereinfachung sollen nach seinen Worten die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland deutlich eingegrenzt und die Möglichkeit, im Ausland entstandene Verluste in Deutschland zu verrechnen, erschwert werden.

Mittelstand soll profitieren

Kapitalgesellschaften seien im internationalen Wettbewerb bisher nicht gut aufgestellt, sagte Steinbrück. Mit der Reform will die große Koalition auch die Investitionskraft der Kommunen stärken. Bei der Unternehmensteuerreform sollen die Steuerausfälle für den Staat mittelfristig auf jährlich rund fünf Milliarden Euro beschränkt werden. Dazu wird die Basis für die Besteuerung der Unternehmen verbreitert.

Profitieren sollen von der Steuersenkung nicht nur Kapitalgesellschaften (AG und GmbH), sondern auch die überwiegend mittelständisch geprägten Personengesellschaften. Sie machen den Großteil aller Firmen aus. Die Entlastungen von Firmennachfolgern bei der Erbschaftsteuer sollen schon vom kommenden Jahr an greifen. Für Kapitalerträge soll 2008 eine Abgeltungsteuer eingeführt werden.

Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften wie AGs oder GmbHs soll künftig Föderale Unternehmenssteuer heißen. Ihre Berechnung will die Koalition bei gleichzeitiger Senkung der Sätze zu Ungunsten der Unternehmen ändern. In der neuen Steuer sollen nämlich ertragsunabhängige Elemente berücksichtigt werden. Wenn also ein Konzern Leasingraten, Pachten oder Zinsen zahlt, mindert das seine Steuerlast nicht mehr wie bislang, sondern erhöht sie. Damit soll verhindert werden, dass international arbeitende Firmen ihr Konzerngeflecht nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländern und Verluste in Ländern mit hohen Steuern abzuschreiben.

Strittig ist in der Koalition, in welchem Ausmaß die ertragsunabhängigen Elemente in die Berechnung einfließen sollen. Finanzminister Peer Steinbrück wollte sie zu 50 Prozent einbeziehen und einen Freibetrag gewähren. Die Union bevorzugt eine geringere Einbeziehung.

Es werden allerdings auch andere Modelle diskutiert, die den Konzernen die internationalen Steuertricks verbauen sollen. So geht es etwa um eine höhere Mindestgewinnbesteuerung, eine Ausweitung der Grundsteuer oder eine Besteuerung der Lohnsumme wie in Österreich.

Auch die Gewerbesteuer soll nach dem Willen der Koalition umgetauft werden - in Kommunale Unternehmenssteuer. Die Grundlage für die Steuerzahlungen soll die gleiche sein wie in der Föderalen Unternehmenssteuer. Die Höhe der Steuer richtet sich dann in einer komplizierten Berechnung nach der vom Bund festzulegenden Steuerzahl und dem Hebesatz der Gemeinde.

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