Kabinettsbeschluss
Suche nach verstecktem DDR-Vermögen geht zu Ende

Nach 16 Jahren beendet die Unabhängige Kommission zur Ermittlung von Vermögen der DDR-Parteien und -Massenorganisationen ihre Arbeit.

HB BERLIN. Das Gremium, das seit der Wiedervereinigung im In- und Ausland verstecktes Staatsvermögen der DDR ermittelt, hat das Aus zum Ende dieses Jahres selbst beantragt.

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch zu. Die Kommission hat seit 1990 etwas mehr als 1,6 Milliarden Euro eingetrieben. Noch anhängige Verfahren werden von der Treuhandnachfolgerin BvS weitergeführt.

„Da der Auftrag erfüllt ist, wird die Kommission auf eigene Empfehlung hin nun aufgelöst“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Das Gremium habe gute und sorgfältige Arbeit geleistet. Die Kommission hatte Ende März 2006 festgestellt, es gebe keine Anhaltspunkte mehr dafür, dass weitere Ermittlungen Erfolg versprechend seien.

Das sichergestellte Vermögen wurde von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) unter anderem zum Abbau der Altschulden der neuen Länder genutzt oder für gemeinnützige Zwecke und den Umbau der ostdeutschen Wirtschaft.

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