Kabinettsbeschluss
Waffenrecht wird verschärft

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von einem "tragfähigen" Beschluss, der den Interessen aller gerecht werde.

HB BERLIN. Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern, eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine höhere Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen. Zu dem ursprünglich vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha und Laserdom wird es dagegen zunächst nicht kommen.

Das Waffenrecht ist bereits 2003 und 2008 in wesentlichen Punkten geändert worden. Trotzdem entfachte der Amoklauf von Winnenden am 11. März eine neue Debatte über noch schärfere Regeln. Die jetzt vom Kabinett beschlossene Reform soll noch vor der Bundestagswahl im Eilverfahren verabschiedet werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte die neuen Regeln gegen Kritik. Sie bildeten einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits und den Bedürfnissen der Waffenbesitzer andererseits, erklärte er. Deutschland habe bereits jetzt eines der strengsten Waffengesetze in Europa. Mit den geplanten Änderungen werde Jugendlichen den Zugang zu Waffen weiter erschwert.

Die Kritik an den Plänen der Koalition kommt von zwei Seiten. Dem Bund der Kriminalbeamten und den Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Schützen und Jäger fühlen sich dagegen wie Kriminelle behandelt.

Besonders umstritten ist der Plan, auch ohne Verdacht auf eine Gesetzeswidrigkeit Kontrollen von Waffenbesitzern zuzulassen. Zwar können die Betroffenen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Waffenscheins.

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