Kabinettsitzung
Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen

Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan von der Hauptstadt Kabul auf die nördliche Region Kundus ist am Mittwoch vom Kabinett wie erwartet beschlossen worden.

HB BERLIN. Wie das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin bestätigte, billigten die Kabinettsmitglieder den Einsatz, der bereits Anfang September im Grundsatz beschlossen worden war. Wenn der Bundestag der Entsendung in der kommenden Woche erwartungsgemäß zustimmt, könnte der Einsatz beginnen. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) hat die Ausweitung des entsprechenden Uno-Mandats für den Einsatz beschlossen, den auch die Nato unterstützen will. In Kundus können unter dem geplanten Mandat bis zu 450 Soldaten für den Schutz ziviler Helfer sorgen. Das Verteidigungsministerium erwartet aber den Einsatz einer kleineren Zahl von Soldaten, die Rede ist von rund 250 Mann.

Bislang war das Uno-Mandat der von der Nato-geführten internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF auf die Hauptstadt Kabul und Umgebung beschränkt. Die Soldaten sollen dort für Stabilität sorgen und damit die Regierung von Präsident Hamid Karsai stützen, deren Autorität bislang kaum über Kabul hinaus reicht. Zur rund 5500 Mann starken ISAF gehören bereits 1800 deutsche Soldaten. Der deutsche Einsatz in Kundus soll ein Pilotprojekt für die Ausweitung der ISAF auf andere Regionen sein, die von Kriegsfürsten mit Privatarmeen beherrscht werden. Afghanistan ist nach dem Krieg gegen die radikal-islamischen Taliban vom Winter 2001 im Wiederaufbau. Für Juni 2004 sind Wahlen geplant.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte zu dem Kabinettsbeschluss, CDU und CSU stünden der Ausweitung des ISAF-Einsatzes grundsätzlich offen gegenüber, hätten aber noch eine Reihe von Fragen. Die Fraktion werde ihr Votum kommende Woche festlegen. Zu den offenen Fragen gehöre der Umgang mit dem Drogenanbau in der Provinz Kundus. „Unsere Soldaten dürfen weder Zielscheibe, noch Komplizen der Drogenbarone und ihrer privaten Milizen werden“, sagte Pflüger. Es müsse geklärt werden, wie ein angemessener Mittelweg aussehen solle. Offen sei auch, wie in Kundus die Zusammenarbeit zwischen der ISAF und dort tätigen Nicht-Regierungsorganisationen geregelt werden solle.

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