Kabinettsklausel
Regierung will Wachstumsprogramm von 25 Milliarden Euro starten

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) drängt darauf, dass die Bundesregierung Anfang Januar ein 25 Mrd. Euro schweres Wachstumsprogramm auf den Weg bringt. „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass 2006 das Jahr des Wachstums werden soll“, sagte Münteferings Sprecher. Dies müsse zu Jahresbeginn als klares Signal kommuniziert werden.

HB BERLIN. Die schwarz-rote Bundesregierung kommt am 9. und 10. Januar zu einer Kabinettsklausur zusammen. Dabei soll das Wachstumspaket geschnürt werden. Aus diesem Grund stoppte die Regierung in dieser Woche ein erstes Wachstumsgesetz von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Laut Koalitionsvertrag steht das Wachstumsprogramm unter Finanzierungsvorbehalt. Wie es bezahlt werden soll, ist unklar.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das Wirtschaftswachstum mit Zuschüssen und Subventionen an Unternehmen anzukurbeln und den Privathaushalt als Arbeitgeber zu etablieren. Dafür will die Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl insgesamt 25 Mrd. Euro ausgeben. Bestandteile dieses Programms sind die Ausweitung der Steuervergünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen auf Kinderbetreuung und Renovierungsarbeiten. Unternehmen sollen durch verkürzte Abschreibungszeiten zu Investitionen angeregt werden. Außerdem sollen Verkehrs- und Forschungsinvestitionen erhöht und ein Elterngeld für das erste Lebensjahr Neugeborener eingeführt werden.

Steinbrücks Gesetzentwurf beschränkte sich auf die Punkte des Programms, die vor allem den Mittelstand fördern sollen: die Verbesserung der Abschreibungsregeln für Unternehmen, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis 1 000 Euro sowie die Möglichkeit für Privathaushalte, bei Renovierungsarbeiten zu Hause 20 Prozent der Handwerkerrechnung bis zu einer Rechnungshöhe von 3 000 Euro steuerlich absetzen zu können. „Der Entwurf wird ein wesentliches Element der Wachstumsstrategie sein“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Er werde „um ein paar zusätzliche Maßnahmen ergänzt“. Hinter der Idee, dass von der Koalitionsklausur ein Wachstumsimpuls ausgehen soll, stehe auch Steinbrück.

Ein zusätzlicher Punkt wird voraussichtlich das geplante Programm zur „energetischen Gebäudesanierung“ sein. Es soll an das jetzt auslaufende CO2-Sanierungsprogramm der Kfw-Bankengruppe anknüpfen. Ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Bauen nannte ein jährliches Volumen von 1,5 Mrd. Euro. Umstritten ist allerdings, wie stark zusätzlich zu den bisher gewährten Zinssubventionen von jährlich 350 Millionen Euro neue Zuschüsse fließen sollen. Das Programm kann allerdings erst starten, wenn der Haushalt 2006 in Kraft ist – dies wird nach Angaben Steinbrücks erst im Sommer der Fall sein. Auf der Klausur wird Steinbrück nach Aussagen seines Sprechers auf die „finanzpolitischen Rahmenbedingungen“ hinweisen, sprich: auf die leeren Kassen. Er werde darauf dringen, Prioritäten zu setzen und teure Vorhaben, wie das Elterngeld, nicht sofort umzusetzen.

Nach dem Koalitionsvertrag soll das Wachstumsprogramm zu zwei Dritteln aus einem neuen „Zukunftsfonds“ bezahlt werden: Er soll sich aus Vermögensverkäufen des Bundes finanzieren, die zusätzlich zu den bereits bis 2009 geplanten Privatisierungen von 37 Mrd. Euro getätigt werden sollen. Vier Mrd. Euro jährlich soll der Zukunftsfonds einnehmen – doch noch ist völlig offen, welches Vermögen der Bund tatsächlich noch für den Verkauf mobilisieren kann. In Koalitionskreisen werden Immobilienverkäufe und der Bahn-Börsengang genannt. Dass so bis 2009 tatsächlich 16 Mrd. Euro zusammenkommen, bezweifeln Experten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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