Kabinettsklausur
Für den Teamgeist ab ins Zauberschloss

Kaum im Amt, geht das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag und Mittwoch schon in Klausur. Auf Schloss Meseberg sollen aus Formelkompromissen harte Zahlen werden. Und so einige Streitthemen warten darauf, angegangen zu werden.
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BERLIN. Wie groß die Lücken des schwarz-gelben Koalitionsvertrages sind, lässt sich schon am umfangreichen Arbeitsprogramm der ersten Kabinettsklausur ablesen. Zwei ganze Tage lang wollen sich die Minister der neuen Bundesregierung im alten preußischen Herrenhaus Meseberg nördlich von Berlin einschließen. In dem „Zauberschloss“, wie Theodor Fontane das idyllische Landgut einst nannte, soll dabei fast ein Wunder geschehen: „Die Herstellung eines gemeinsamen Verständnisses für die finanziellen Spielräume“ sei das oberste Ziel der Klausurtagung, hieß es gestern in Regierungskreisen.

Das größte Problem betrifft die Stufen der geplanten Steuerreform und das Volumen der Entlastung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht deshalb heute gleich den ersten Aufschlag, um vor allem den Kollegen von der FDP zu zeigen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Für Streit dürfte sein Plan sorgen, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010 verbundenen Steuerentlastungen von rund zehn Mrd. Euro gleich von dem 24 Mrd. Euro umfassenden Volumen abzuziehen, das für den zweiten Reformschritt 2011 geplant ist.

Die Formulierungen im Koalitionsvertrag und die Berechnungen von CDU, CSU und FDP variieren einen Tag vor der Klausur noch gewaltig. FDP-Chef Guido Westerwelle ahnte das bereits und mahnte deshalb gestern vorsorglich die Union, an der im Koalitionsvertrag verabredeten Steuersenkung ebenso festzuhalten wie an einem einfacheren Steuersystem mit niedrigeren Tarifen: „Die große Steuerreform muss kommen“, forderte der Vizekanzler.

Dass Schäuble genau dieses Ziel wegen der hohen Einnahmeausfälle immer wieder in Frage stellt, dürfte der größte Konfliktpunkt von Meseberg werden. Die Entscheidung darüber soll vertagt und erst dann gefällt werden, wenn „im Lichte der nächsten Steuerschätzung im Mai 2010 die finanziellen Gestaltungsspielräume sichtbar werden“, wie ein hochrangiges Regierungsmitglied meinte.

Dazu passt auch Schäubles Absicht, mit der Vorstellung der Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2010 gleich weitere Grenzen zu ziehen. Alle Ausgabenwünsche der Minister, die den Rahmen der geplanten Nettokreditaufnahme von 86 Mrd Euro in 2010 überschreiten, sollen so von Anfang an beschnitten werden. Über aktives Einsparen wird allerdings kaum gesprochen, auch wenn Unionsfraktionsvize Michael Fuchs „konkrete Anstöße“ dazu erwartet. Da aber die Führungen der Fraktionen und Parteien nicht an der Kabinettstagung teilnehmen, hält sich die Wirkung solcher Appelle in Grenzen.

Wenigstens einen kleinen Schritt voran will die Koalition beim Thema Gesundheit kommen. Die FDP fordert eine einkommensunabhängige Prämie, was bei der Union umstritten ist. Ressortchef Philipp Rösler (FDP) wird zunächst nur den Auftrag erhalten, innerhalb eines festen Zeitrahmens eine Kommission für die Gesundheitsreform zu benennen und diese auf konkrete Arbeitsziele festzulegen. Ähnliches gilt für die überfällige Reform der Job-Center bei der Arbeitslosenvermittlung, die schon die Bundesverfassungsrichter angemahnt hatten. Das Kabinett plant die Verabschiedung eines verbindlichen Zeitplans, um die höchst umstrittene Organisationsreform umzusetzen.

Zu den weiteren Streitthemen zählt die Verteilung der Kompetenzen in der Energiepolitik zwischen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Davon hängen weitere Schritte beim Klimaschutz ebenso ab wie die Förderung erneuerbarer Energien und die geplante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.

Morgen soll das Kabinett dann in einer formellen Sitzung die Mandate für die Verlängerung der drei Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen. Außerdem sollen durch Verbesserungen bei Bezahlung und Personenschutz mehr Polizeibeamte dazu gebracht werden, sich für den gefährlichen Dienst in Afghanistan zu melden.

Rechenkünste: Über den Umfang möglicher Steuerentlastungen streitet die Koalition vom ersten Tag an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich so lange wie möglich die Option erhalten, die Entlastungen an die weitere wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Davon wird auch die Finanzierung einer Gesundheitsreform abhängen.

Teambildung: Da sich die Minister noch nicht alle persönlich kennen, soll die Klausurtagung das Klima im Kabinett verbessern.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

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  • Schwarz-Gelb sollte nicht den Fehler begehen und das Gesundheitssystem nach Nase der FDP umgestalten, das widerspricht unserem Sozialstaat und kappt den Gerechtigkeitssinn in unserer Gesellschaft!

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