Kabinettsklausur in Meseberg
Klimaprogramm ist beschlossene Sache

Die große Koalition demonstriert nach heftigem Streit in den vergangenen Wochen wieder mehr Geschlossenheit und Handlungswillen: Zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg brachte das Bundeskabinett am Donnerstagabend ein ehrgeiziges Klimaschutz-Paket auf den Weg. Auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel wurden vereinbart.

HB MESEBERG. Mit dem Klimapaket soll bis 2020 der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um annähernd 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Kernpunkte des Programms sind eine stärkere steuerliche Belastung von Autos mit hohem Spritverbrauch, die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien sowie strengere Auflagen zum Energiesparen.

Wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Meseberg mitteilte, kann mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen eine CO2-Minderung von 35 bis 36 Prozent bis 2020 erreicht werden. Der Rest solle durch Förderprogramme geschafft werden. Nach seinen Angaben soll ein Teil des Pakets noch vor der Klima-Konferenz in Bali im Dezember im Bundestag eingebracht werde. Bei einem anderen Teil müssten EU- Regelungen berücksichtigt werde. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann Deutschland mit diesen Maßnahmen zur „energieeffizientesten Region der Welt“ werden.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, wurde zudem vereinbart, dass zur Behebung des Fachkräftemangels ausländische Ingenieure in besonders nachgefragten Branchen wie bei Elektro und Maschinenbau kurzfristig nach Deutschland kommen sollen. Dieses Angebot richtet sich besonders an Interessenten aus den zwölf neuen EU-Ländern in Ost- und Südosteuropa. Weiter verständigte sich die Runde derauf, dass ausländische Universitäts-Absolventen drei Jahre lang nach ihrem Abschluss in Deutschland einem Beruf nachgehen können. Langfristig sei mehr Zuwanderung nach Deutschland notwendig. Dafür soll jetzt ein Gesamtkonzept entwickelt werden.

Gabriel, der am Vortag mit Glos letzte Streitpunkte zum Klima- Paket ausgeräumt hatte, wies in Meseberg Warnungen der Industrie vor zu hohen Belastungen zurück. Ohne die geplanten Maßnahmen sei letztlich mit viel höheren Kosten sowie Wohlstandverlusten von bis zu 20 Prozent zu rechnen. Nach Gabriels Worten wird das Maßnahmenpaket für Privathaushalte zu geringeren Stromkosten führen.

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