Kabinettsklausur
Merkel will Weichen für Jahrzehnte stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit ihrer Politik über Jahrzehnte hinweg die Zukunft Deutschlands prägen. Sie wolle in der kommenden Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin nicht nur den Kurs für die nächsten zwei Jahre festlegen, „sondern wir stellen die Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“.

HB BERLIN. In ihrem im Internet veröffentlichten Videopodcast zog Merkel am Samstag eine positive Bilanz der ersten Halbzeit ihrer Regierung. In der zweite Hälfte will sie sich vor allem den Themen Arbeitsplätze, Ausbildungschancen, Energiepolitik und Klimaschutz widmen. „Wir haben schon einiges geschafft“, sagte die Kanzlerin. „Aber wir wissen, dabei dürfen wir nicht stehen bleiben.“ Am Donnerstag und Freitag will die Bundesregierung in ihrem neuen Gästehaus in Meseberg den weiteren Fahrplan bestimmen. „Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen des jetzigen Aufschwungs gekräftigt und verstetigt werden.“ Dazu solle auch über die Rolle Deutschlands in der globalen Welt diskutiert werden.

Merkel kündigte an: „Wir werden über das Thema Energiepolitik und Klimaschutz sprechen.“ Als weitere Themen nannte sie Fachkräftemangel, Weiterbildungsmöglichkeiten, die Suche nach ausländischen Spitzenkräften und Ausbildungschancen für junge Menschen, die „seit mehreren Jahren danach suchen.“ Zudem soll über die alternde Gesellschaft gesprochen werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte seine Partei indes davor, Merkel zu attackieren. Stattdessen sei in Meseberg eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner gefordert, sagte Steinbrück der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). „Den Leuten kommen wir im Moment wie eine Heulsuse vor: Wir ziehen einen Flunsch wegen der Popularität der Kanzlerin. Wir gucken verkniffen auf das Phänomen der Linkspartei. Wir klagen darüber, dass die Globalisierung uns erwischt, obwohl Deutschland davon profitiert. Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen.“ Dieser Zustand der SPD mache einen schlechten Eindruck auf die Wähler.

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