Kabinettsklausur
Schwarz-gelbe Steuerharmonie in Meseberg

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Kabinettsklausur auf eine gemeinsame Definition des Begriffs „große Steuerreform“ geeinigt. Für die nötige Grundharmonie sorgte vor allem Wolfgang Schäuble. Quasi nebenbei verabredeten die Minister ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr.
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BERLIN. Für Harmonie zum Auftakt der Kabinettsklausur hat vor allem Wolfgang Schäuble (CDU) gesorgt. Aller Ärger bei der FDP sei verraucht, nachdem der Bundesfinanzminister erst einmal erklärt hatte, was aus seiner Sicht eine „große Steuerreform“ sei: mindestens 60 Mrd. Euro wäre ihr Entlastungsvolumen. „Und von einer solchen Größe spricht ja wirklich keiner, auch nicht bei der FDP“, sagte mit hörbar erleichtertem Aufseufzen ein Klausurteilnehmer gegenüber dem Handelsblatt. Am Konferenztisch im Barockschloss Meseberg habe fortan „harmonischer Pragmatismus“ geherrscht.

Seit Dienstag bis Mittwochmittag hatte sich das schwarz-gelbe Bundeskabinett in das Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin zurückgezogen, um Streit beizulegen und „Gemeinsinn zu entwickeln“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend sagte.

Teilnehmer aus dem Unionsspektrum berichteten, dass mit den FDP-Ministern jenes „Grundmisstrauen“ gefehlt habe, das damals, bei den Klausuren von Unionsministern mit Sozialdemokraten dazu geführt habe, dass jeder jedes Wort auf die Goldwaage legte. Es hätten sogar manche Minister auf einen eigenen Wortbeitrag verzichtet: Es sei ja schon von Kollegen alles gesagt. Und: Es habe viel gegenseitiges Lob gegeben. So habe Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) den direkten kurzen Draht zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gelobt. Und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe ohne Umschweife gemeinsame Hilfsprojekte Deutschlands mit Israel an das Entwicklungsministerium von Dirk Niebel (FDP) abgetreten: Es geht dabei um Wüstenbewässerung, in der Israel viel Erfahrung habe. Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe die Zusammenarbeit mit Israel nicht gewollt, nur deshalb sei sie beim Umweltministerium gewesen.

Bis kurz nach Mitternacht habe man im Weinkeller zusammengesessen und noch in den Geburtstag von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hineingesungen.

Quasi nebenbei verabredeten die Minister zudem ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Dies sind die wichtigsten Projekte:

Jobcenter:

Bei der vom Bundesverfassungsgericht bis 2010 geforderten Neuordnung von 350 regionalen Jobcentern will die neue Koalition nun ohne die von der Vorgängerregierung geplante Grundgesetzänderung auskommen. Ziel ist es, die bisherige Zusammenarbeit von örtlichen Arbeitsämtern und Kommunen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern prinzipiell beizubehalten, aber formal zu trennen: So soll die von den Karlsruher Richtern beanstandete Mischverwaltung beendet werden. Die 69 sogenannten Optionskommunen, in denen bisher die Langzeitarbeitslosen von der Gemeinde allein betreut werden, sollen dies auch weiterhin tun. Der Landkreistag scheitert also mit seiner Forderung, weitere Kommunen in diese Ausnahmeregel einzubeziehen. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) soll in den nächsten Wochen Eckpunkte für die Neuordnung vorlegen.

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