Kabinettsklausur von Mesebürg
Beschlüsse kompakt

Zusätzlich zu den Themen Arbeitsmarkt, Fachkräftemangel und Staatsfonds hat die Kabinettsklausur in Meseberg eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst: Die wichtigsten aus den Themen Energie- und Klima, Haushalt, Forschung, Investivlohn und Verwaltung kompakt zusammengefasst.

HB Energie- und Klimapolitik: Mittelfristig sollen sich Investitionen in Energieeffizienz und neue Technologien für Bürger und Wirtschaft auszahlen. Dazu gibt es ein separates umfangreiches Programm. Kernpunkte sind:

  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 25 bis 30 Prozent bis 2020
  • Mehr Energieeffizienz
  • Klimafreundliche Energiegewinnung durch Unterstützung sauberer Kraftwerkstechnologien
  • Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und Anreize zur CO2-Minderung im Verkehr

Teile des Klimaschutzprogramms, etwa Förderprogramme zur Markteinführung effizienterer und klimafreundlicher Technologien, stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Sie sollen nur verwirklicht werden, wenn die Regierung Mehreinnahmen aus der Auktionierung von CO2-Rechten erzielt, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel der „Welt am Sonntag“.

Haushaltspolitik: Trotz der Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe soll es keine zusätzlichen Ausgabenprogramme geben. Die von Finanzminister Peer Steinbrück (Foto) vorgegebene Haushaltskonsolidierung behält überragende Bedeutung. Die Neuverschuldung des Bundes soll bis 2011 auf Null zurückgeführt werden.

Forschung: Das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, soll bis 2010 erreicht sein. Das bedeutet eine Steigerung der Mittel von 55,7 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 79 Mrd. Euro. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für Forscher und Spezialisten verbessert werden, etwa durch mehr Freiheiten für Forschungseinrichtungen beim Haushalts- oder Baurecht oder bei Ausgründungen.

Investivlohn: Die Verabredungen zur Mitarbeiterbeteiligung bleiben vage: Zwar „begrüßt“ die Bundesregierung die Überlegungen der Parteien, doch soll in dieser Legislaturperiode nun nur noch ein „Konzept zur Umsetzung“ entwickelt werden.

Verwaltung: Die Regierung will Daten künftig stärker elektronisch verarbeiten lassen und damit Bürokratie abbauen – etwa bei der Steuererklärung, der KFZ-Zulassung oder der elektronischen Gesundheitskarte. Der Personalausweis soll zu einer „Bürgerkarte“ weiterentwickelt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%