Kabinettsliste erst am Montag
Unionsfraktion will Nachtragshaushalt durchsetzen

Die Unions-Bundestagsfraktion will mit der Forderung nach einem Nachtragshaushalt und nach Kürzungen in Milliardenhöhe in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen.

HB BERLIN. Die Unionsfraktion will mit der Forderung nach einem harten Sparkurs in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen. Die öffentlichen Finanzen liefen aus dem Ruder, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach einer Klausur des Fraktionsvorstands in Berlin.

Die Union beharre nicht mehr auf der Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten. Kernpunkte für die Gespräche mit der SPD seien die Haushaltssanierung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung der Sozialsysteme und die Föderalismusreform. Vier Tage vor Beginn der Verhandlungen nimmt das Personaltableau der Union unterdessen Konturen an. An diesem Freitag berät das CDU-Präsidium.

Die Personalien waren auf der Klausur offiziell kein Thema. CDU - Generalsekretär Volker Kauder werde Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe, Georg Brunnhuber, dem SWR-Fernsehen. Allerdings schränkte die Sprecherin von CDU-Chefin Angela Merkel ein, dass Entscheidungen noch nicht gefallen seien. Merkel will erst am Montag die Unions-Minister des künftigen Kabinetts bekannt geben.

"Angela Merkel braucht noch Zeit", sagte Kauder. "Wir müssen ja auch mit der CSU reden und mit den verschiedenen Landesverbänden." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos räumte ein: "Auch bei uns nimmt der Druck zu, die nötigen Entscheidungen zu treffen." Die am Donnerstag bekannt gegebene SPD-Ministerriege löste in der Union positive Reaktionen aus.

Die Unions-Fraktionsspitze verständigte sich nach Angaben von Fraktionsvize Ronald Pofalla auf einen Rahmen für Kürzungen im Haushalt 2006. Für 2005 fordert sie einen Nachtragsetat. Die Neuverschuldung liege bei rund 40 Milliarden Euro und damit über den festgelegten 22 Milliarden, sagte Röttgen. Die Fraktionsspitze sehe Einsparpotenzial bei der Bundesagentur für Arbeit und halte die Ich- AG für teuer und wenig effizient. Die Haushaltspolitikerin Ilse Aigner (CSU) sprach von je 7 Milliarden Euro Bundesmitteln, die 2006 und 2007 nötig seien, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

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