Kabinettsposten
Merkel will Schäuble als Finanzminister

Große Überraschung bei der Besetzung von Schlüsselposten in der neuen Regierung: Der bisherige Innenminister Schäuble soll neuer Bundesfinanzminister werden. Bei Volkswirten löste die Personalie ein gemischtes Echo aus.
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HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben aus Koalitionskreisen den bisherigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Bundesfinanzminister. „Es läuft auf Wolfgang Schäuble hinaus. Dieser hat sich in den Koalitionsverhandlungen mehrfach an entscheidenden Stellen zur Finanzpolitik eingebracht“, sagte eine mit den Koalitionsgesprächen vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Wie es weiter hieß, wurde dies am Donnerstagabend unter den drei Parteivorsitzenden so besprochen.

Die Schäuble-Personalie löste bei Volkswirten ein gemischtes Echo aus. „Er ist ein unbeschriebenes Blatt in Finanzfragen“, sagte der Chef des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, Dennis Snower. „Aus dem, was er bisher gemacht hat, lassen sich keine Prognosen über seine künftige Finanzpolitik ableiten.“ Am Rande der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP in Berlin hieß es, Schäuble zum Finanzminister zu machen, sei "gewagt von Merkel“. Der CDU-Mann sei bekanntermaßen „extrem stur“. Wenn er etwas ablehne, sei er kaum zum Einlenken zu bewegen und mache dies auch öffentlich sehr deutlich.

„Das ist eine harte Nuss, auch für Merkel“, hieß es in mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen weiter. Das berge Konfliktpotenzial, auch in Hinblick auf den Koalitionspartner FDP.

Auch Volkswirt Carsten Brzeski von der Bank ING sieht Schäuble als Politiker, der gerne Kante zeige. Gerade wegen gewisser Steherqualitäten sei er aber eine gute Wahl für das Finanzressort, in dem wegen steigender Staatsschulden künftig ein eiserner Sparkurs gefahren werden muss. „Er hätte sicherlich keine Schwierigkeiten damit, sich mit unpopulären Entscheidungen in der Öffentlichkeit gehörig in die Nesseln zu setzen“. Auch könne Merkel Schäuble vertrauen, der zwar ein „politisches Schwergewicht“ sei, aber keine eigenen Ambitionen auf das Kanzleramt mehr hege.

Über Schäubles Wechsel hatte auch die „Rheinische Post“ berichtet. Der überaus erfahrene Schäuble, der Wirtschaftsjurist ist, hatte sich in der Vergangenheit auch in der Finanzpolitik einen Namen gemacht.

Bislang galt Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere als Merkels Favorit für das Finanzministerium. Dieser bleibe als enger Vertrauter der Kanzlerin künftig entweder Kanzleramtschef, werde aber möglicherweise auch noch eine andere hochrangige Aufgabe wahrnehmen, hieß es.

Der amtierende Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könnte dann Schäuble als Innenminister beerben, hieß es weiter. FDP-Vize Rainer Brüderle könnte dann das Wirtschaftsressort übernehmen. Merkel (CDU) habe zu Guttenberg die Ressorts Innen und Verteidigung zur Auswahl gestellt, verlautete aus den Kreisen. „Guttenberg hat die Wahl“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Es sei noch nicht bekannt, wie Guttenberg sich entschieden habe, hieß es in Unionskreisen.

Für die CSU wäre das Innenministerium ein klassisches Ressort, das sie in früheren Zeiten bereits einmal innehatte. Allerdings wird Guttenberg derzeit noch wenig Neigung für das Ressort nachgesagt. Der ehemalige Gebirgsjäger habe eher eine Vorliebe für das Verteidigungsministerium. Vor seinem Eintritt in die Regierung vor gut einem halben Jahr war der 37-Jährige außenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag.

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