Kabinettsposten
Neues Kabinett: Schäuble wird Finanzminister

Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hat sich das Personalkarussell kräftig gedreht: Der bisherige Wirtschaftsminister zu Guttenberg soll wahrscheinlich neuer Verteidigungsminister werden. Und es gibt noch weitere Überraschungen.
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HB BERLIN. Union und FDP haben sich zum Abschluss ihrer dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf ein Kabinett mit einigen personellen Überraschungen geeinigt. So wird der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das durch die Haushaltskrise noch wichtiger gewordene Finanzressort übernehmen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll nach den übereinstimmenden Informationen aus den drei Parteien vom Freitag neuer Verteidigungsminister werden. Das Ressort könnte wegen des Afghanistan-Einsatzes noch stärker ins Blickfeld geraten und möglicherweise einen wichtigen Gegenpart zum Außenressort des künftigen Vizekanzlers, FDP-Chef Guido Westerwelle, spielen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer wollen in diesem Samstag die Ergebnisse der dreiwöchigen Gespräche präsentieren. Dazu gehört auch eine grundlegende Gesundheitsreform, die am Freitag schon offiziell besiegelt war. Sie sieht ab 2011 einen größeren Steuerzuschuss vor. Kinder und Familien sollen entlastet werden. Insgesamt zeichneten sich für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen von 25 Mrd. Euro ab.

Dem Vernehmen nach soll der Koalitionsvertrag am kommenden Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts ist am Mittwoch geplant.

PERSONALIEN: Acht Kabinetts-Posten - inklusive Kanzlerin - bekommt nach den Vereinbarungen die CDU, fünf die FDP, drei die CSU. Neben den neuen Ressorts für Schäuble und Guttenberg kommt auch die neue Aufgabe für den bisherigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unerwartet. Er wird für Arbeit und Soziales zuständig. Ex-CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla wird Kanzleramtsminister. Thomas de Maizière übernimmt das Innenressort. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen rückt an die Spitze des Umweltministeriums. Ursula von der Leyen (Familie) und Annette Schavan (Bildung) bleiben.

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