Kabinettsrunde
Bund will der Bahn die Schienen nicht nehmen

Bahnchef Hartmut Mehdorn kann sich den heutigen Donnerstag dick im Kalender anstreichen: Sein Kampf gegen eine Teilprivatisierung seines Konzerns ohne Schienennetz hat einen Teilerfolg gebracht. Die Bundesregierung hat alle Modelle verworfen, bei denen Mehdorn die Schienen herausrücken müsste.

HB BERLIN. Eine Heraustrennung des Gleisnetzes aus dem Konzern sei „vom Tisch“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstag nach einer kleinen Kabinettsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung wolle mit dem Bundestag nur noch über Privatisierungsmodelle verhandeln, bei denen das Netz bei der Bahn verbleiben würde.

Die Netzorganisation, bei der vor allem die Verkehrspolitiker des Bundestages mitreden wollen, gilt als wichtige Voraussetzung für den geplanten Börsengang der DB. Voraussichtlich erst Ende Oktober soll es laut Tiefensee zur Entschließung über die Teilprivatisierung kommen, „die die Weichen stellt für die DB AG“. Nach Angaben des Verkehrsministers wurde in der Runde über ein „kleines Eigentumsmodell“ diskutiert, bei dem der Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten auf das Netz behielte, und ein integriertes Modell, bei dem das Netz vollständig im Eigentum der Bahn verbliebe.

Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) kritisierte die Haltung des Bundeskabinetts scharf. „Offenbar macht die Bundesregierung erneut lieber Industriepolitik zu Gunsten einzelner Konzerne statt einer fairen Wettbewerbspolitik“, sagte Rhiel am Donnerstag. Er kritisierte, dass der Bund auf eine klare Abtrennung des Schienennetzes vom Fahrbetrieb der Bahn verzichten wolle. „Eine Bahnprivatisierung mit Netzprivileg schadet den Fahrgästen und behindert Wettbewerber. Bei der integrierten Lösung des Börsengangs mit Netz bestünde die Gefahr, dass DB-Verkehre von der Schwester DB-Netzgesellschaft begünstigt würden.

„Die Bevorzugung der Deutschen Bahn AG verlängert die Kette der ordnungspolitischen Fehltritte des Bundes“, kritisierte Rhiel. Dazu zählten Privilegien für die Telekom durch unterlassene Glasfasernetz- Regulierung, für die Deutsche Post mit der Befreiung von der Mehrwertsteuer und für die vier großen Stromkonzerne wegen Milliardengeschenken in Form kostenlos zugeteilter Emmissionszertifikate auf den Kohlendioxidausstoß.

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