Kabinettssitzung
Grundlage zur Berechnung von Arbeitslosenvermögen verabschiedet

Das Bundeskabinett hat die Berechnungsgrundlage für Vermögen und Einkommen von Langzeitarbeitslosen beschlossen. Danach können Arbeitslosengeld-II- sowie Sozialgeldempfänger bestimmte Pauschalen vom Einkommen absetzen und so den Anspruch auf ergänzende Leistungen erhöhen.

HB BERLIN. Die am Mittwoch beschlossene Verordnung sieht unter anderem für Privatversicherungen - etwa Hausrat oder Haftpflicht - eine Monatspauschale von 30 € vor und für Wegstrecken zu einer Nebenarbeitsstelle eine Kilometerpauschale von sechs Cent.

Laut Beschluss werden auch alle Vermögensgegenstände geschützt, die „für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind“. Dies unterstreiche das Kernziel der Reform, erwerbsfähige Hilfebedürftige so schnell wie möglich wieder ins Erwerbsleben zu integrieren, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die Verordnung schreibt auch vor, dass laufenden Einnahmen nur in dem Monat berücksichtigt werden dürfen, in dem sie dem Betroffenen tatsächlich zufließen. Das heißt: Einkommen oder Geldleistungen, die der Hilfebedürftige etwa im Dezember 2004 als Arbeitslosenhilfe oder auch als letztmalig gezahltes Einkommen bekommt, dürfen sich im Januar 2005 nicht einkommensmindernd auswirken.

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