Kabinettsumbildung: FDP erhebt keinen Anspruch auf Finanzministerium

kol/HB. DÜSSELDORF. Eine Umbildung der schwarz-gelben Bundesregierung nach einem eventuellen Rückzug von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist aus Sicht der FDP allein Sache der Union. Diese Position wurde am Freitag der Nachrichtenagentur dpa aus hohen FDP-Quellen bestätigt. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass die FDP-Minister bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben", sagte er der. Auch eine Neuaufteilung der Ministerien - etwa mit einem FDP-Anspruch auf das Finanzministerium - schloss Becker aus. "Ich sehe in der Union niemanden, der über eine Neuaufteilung der Ministerien reden will".

In Berlin viele Indizien weisen darauf hin, dass die Kanzlerin die Zukunft ihrer Regierung ohne Schäuble plant. Im Kanzleramt laufen bereits die Planspiele für einen Umbau des Kabinetts. "Die Frage ist nicht mehr, ob Wolfgang Schäuble ausgewechselt wird, sondern, wann der richtige Zeitpunkt ist", sagte ein Vertreter des CDU-Präsidiums dem Handelsblatt. "Schäuble hat sich seit seinem letzten Krankenhausaufenthalt stark verändert," so ein Kabinettsmitglied.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte offenbar Schäubles rüder Umgang mit seinem Pressesprecher Michael Offer. Schäuble hatte ihn in einer Pressekonferenz öffentlich zusammengestaucht, weil er Unterlagen mit Zahlen nicht rechtzeitig an Journalisten verteilt hatte. Daraufhin ist Offer zurückgetreten. Das Video der peinlichen Pressekonferenz entwickelte sich anschließend zum Renner auf dem Internet-Videoportal Youtube.

Unter dem Vorfall hat Schäubles Popularität weiter gelitten. Im aktuellen ZDF-Politbarometer ist der Finanzminister deutlich zurückgefallen. Sein Sympathiewert auf der Skala von +5 bis-5 ist von 1,0 im Vormonat auf 0,4 gesunken. Er liegt damit jetzt hinter SPD-Chef Siegmar Gabriel und Renate Künast (Grüne).

Der Minister steht auch beim Koalitionspartner FDP heftig in der Kritik. Die FDP wirft Schäuble unter anderem Alleingänge vor. Es sei immer gut, dass ein Minister «Positionen« habe, am Ende müsse er aber immer daran denken, dass diese im Bundestag auch abgestimmt werden müssten, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Freitag dem Sender N24.

Mittlerweile ist Schäuble für Merkel zum Problemfall geworden. In einem Vieraugengespräch kurz vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Seoul musste er sich für sein ruppiges Verhalten und die dadurch ausgelösten Zweifel an der Stabilität seines Nervenkostüms rechtfertigen. Offiziell hieß es danach, Kanzlerin und Bundesregierung "schauen jetzt in die Zukunft".