Kabinettsvorlage
Bund größter Profiteur von Arbeitsmarktreform

Von der geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll der Bund finanziell weitaus stärker profitieren als Länder und Gemeinden. Dies sieht die Kabinettsvorlage für den Gesetzentwurf vor, die am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Bund, Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit (BA) sparen demnach im Jahr 2007 rund 6,5 Mrd. € durch die Neuregelung ein.

Reuters BERLIN. Den Löwenanteil kann der Vorlage der Bund verbuchen, obwohl er die Kosten für das neue Arbeitslosengeld II übernimmt. Insgesamt könne der Bund mit einer finanziellen Entlastung rechnen, die von 1,6 Mrd. € im Jahr 2005 auf 3,1 Mrd. € im Jahr 2007 ansteige. Dabei ist vorausgesetzt, dass der Umsatzsteueranteil des Bundes zu Lasten der Länder deutlich angehoben wird, und zwar ansteigend um 2,1 %punkte im Jahr 2004 auf ein Plus von 7,3 Punkten im Jahr 2007.

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch das Kabinett passieren. Das gesamte Vorhaben steht unter dem Vorbehalt, dass der von CDU/CSU dominierte Bundesrat zustimmt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat zudem angekündigt, dass seine Fraktion versuchen wolle, die Gemeinden stärker zu entlasten.

Die geplante Entlastung für Bund, Kommunen und BA ergibt sich vor allem durch einen erhofften Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und durch Leistungskürzungen. So geht die Regierung davon aus, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen durch die intensivere Vermittlung im Jahr 2006 um 15 % geringer ausfällt als ohne die Reform.

Dem Gesetzentwurf zufolge sparen die Gemeinden unter dem Strich im kommenden Jahr 1,9 und in den darauf folgenden Jahren jeweils 2,5 Mrd. € durch die Neuregelung. „Damit sollen insbesondere die Investitionskraft der Kommunen gestärkt und zusätzliche Spielräume zum notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung (...) eröffnet werden“, heißt es. Die Gewerbesteuerreform, die ebenfalls am Mittwoch das Kabinett passieren soll, soll Städte und Gemeinden nach dem Willen der Bundesregierung um weitere 2,5 Mrd. € entlasten.

Auch die Bundesanstalt für Arbeit soll letztlich im Jahr 2007 mit einer Entlastung um 900 Mill. € von der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe profitieren. Für die Länder soll die Reform aufkommensneutral sein. „Es wird davon ausgegangen, dass die Länder die Belastungen durch Abgabe von Umsatzsteuerpunkten bei den Kommunen refinanzieren (...)“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dem zufolge will sich der Bund einen jährlich steigenden Betrag durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer sichern. Der Betrag steigt von 2,7 Mrd. € 2004 auf 10,2 Mrd. € im Jahr 2007. Davon sollen die Gemeinden 7,8 und die Länder 2,4 Mrd. € tragen. Zugleich werden die Länder durch eine Vereinfachung des Wohngeldrechts um 2,4 Mrd. € entlastet, die beim Bund in gleicher Höhe als Mehrausgaben zu Buche schlagen.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird für bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger ein neues Arbeitslosengeld II auf dem Niveau der Sozialhilfe eingeführt. Es soll ab Juli 2004 ausgezahlt werden. Zudem wird ein Kinderzuschlag zur Förderung einkommensschwacher Familien geschaffen. Ziel des Vorhabens ist es, Langzeitarbeitslose intensiver bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, von ihnen aber gleichzeitig auch größere eigene Anstrengungen zu verlangen. Die Zumutbarkeit einer neuen Arbeit und die Strafen bei mangelnder Kooperation mit den Arbeitsvermittlern werden deutlich verschärft. Künftig soll ein „Fallmanager“ nur noch 75 statt mehrere hundert Langzeitarbeitslose betreuen. Dazu sollen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen in neuen Job-Centern eng zusammenarbeiten.

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