Kabinettsvorlage
Post-Mindestlohn nur für Briefzusteller

.Der Mindestlohn für den Postsektor wird nur für Briefzusteller geben: Das Kabinett hat die Aufnahme dieser Berufsgruppe in das Entsendegesetz beschlossen und damit einen koalitionsinternen Streit entschärft. Zeitungszusteller und Kuriere haben damit keinen Anspruch auf einen Mindestlohn.

HB BERLIN. Die Entscheidung sei einvernehmlich und ohne Gegenstimme getroffen worden, sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Münteferings Sprecher Stefan Griffeler hatte den Rückzieher des Ministers zuvor als „semantische Präzisierung“ bezeichnet. Inhaltlich werde „nichts abgeschwächt“.

Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass der auf das Jahresende ausgerichtete Zeitplan für die Aufnahme der Postbranche ins Entsendegesetz eingehalten werden kann. Er bedauerte, dass die Union es abgelehnt hat, das Gesetz zur Beschleunigung des Vorgangs mit in den Bundestag einzubringen. Wegen der Liberalisierung des Briefmarktes zum 1. Januar sei ein Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt „besonders wichtig“.

In dem Kabinettsbeschluss wird außerdem festgelegt, dass sich der Mindestlohn nicht automatisch auf einen bestimmten Tarifvertrag bezieht. Damit soll verhindert werden, dass der zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Postdienste schon vereinbarte Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde nicht automatisch für allgemein verbindlich erklärt wird.

Der Arbeitgeberverband wird von der Deutschen Post AG dominiert, deren Wettbewerber wie PIN und TNT eine solche Lohn-Untergrenze für zu hoch halten. Medienberichten zufolge halten die Post-Konkurrenten nur einen Mindestlohn von 7,50 bis 7,60 Euro für akzeptabel. Die Union drängt auf eine Neuverhandlung des Tarifvertrags unter Beteiligung der Post-Konkurrenten.

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