Kabinettzusammenstellung
Verjüngungskur passt SPD-Linken nicht

Die SPD probt den Generationswechsel: Insbesondere der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (46) soll für eine Verjüngungskur bei den Genossen stehen. Doch die SPD-Linke mit ihrer Gallionsfigur Nahles fühlt sich übergangen.

HB BERLIN. Für die SPD ist es der Beginn einer Erneuerung: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt bezeichnete so auch die Kabinettsliste ihrer Partei für die geplante große Koalition als "ersten wichtigen Schritt" Richtung Generationswechsel. Den designierten Umweltminister Sigmar Gabriel sehe sie "als jemanden der nächsten Generation". Und auch der fürs Außenamt vorgesehene Frank-Walter Steinmeier (49) gehöre "ja nun nicht zu den Oldies." Auch Müntefering sparte nicht mit Eigenlob: Dies sei "ein Zeichen, dass wir dabei sind, etwas aufzubauen".

Der Generationswechsel soll noch nicht zu Ende sein. Es gebe noch weitere Positionen innerhalb der Regierung zu besetzen, sagte Vogt. "Es gibt nicht zuletzt auch die Partei, die Parteiführung." So sei die SPD-Linke und Präsidiumsmitglied Andrea Nahles "sicherlich jemand, der in der Führung einsteigen sollte". Sie könne sich Nahles als stellvertretende Parteivorsitzende vorstellen, auch den Posten der Generalsekretärin schloss Vogt für Nahles nicht aus.

Doch richtige Freude will beim linken Flügel der Sozialdemokraten nicht aufkommen. Bei der Vergabe der Ministerposten wurden seine Vertreter nicht berücksichtigt. Enttäuscht zeigte sich vor allem der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, der sich Hoffnungen auf das Umweltministerium gemacht hatte.

Wasserhövel macht Nahles Konkurrenz

Auch der Generalsekretärsposten für Nahles ist noch längt nicht sicher. So berichtete die Zeitung "Die Welt" bereits, der bisherige SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel könnte bevorzugt und damit als Nachfolger von Klaus Uwe Benneter benannt werden. Die Position dwird auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe Mitte November neu besetzt. Wasserhövel gilt als enger Vertrauter des SPD-Vorsitzenden und designierten Bundesarbeitsministers Müntefering.

Eine Verjüngung der SPD-Führung hatte unter anderem Juso-Chef Björn Böhning gefordert. Böhning begrüßte die Veränderung im Kabinett, bemängelte aber ebenfalls die Unterrepresentanz der sozialdemokratischen Linken. "Diese braucht nun ihre Fortsetzung in der Bundestagsfraktion und in der Parteiführung."

Die SPD sollte sich nach Ansicht Böhnings zudem mittelfristig im Bundestag hin zu Grünen und Linkspartei orientieren. Man solle 2009 eine linke Mehrheit im Bundestag anstreben, hatte er bereits vor einigen Tagen erklärt. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei könne in vier Jahren eine Option für die Sozialdemokraten sein, auch wenn dies jetzt ausgeschlossen sei.

Die SPD-Linke hatte im Wahlkampf die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhrad Schröder offensiv unterstützt, auch von Spaltungstendenzen war keine Rede mehr. Doch zuvor war es genau der Konflikt zwischen Reformern und Traditionalisten, die Schröder ins Wanken brachte. Die alten Gräben zwischen den Parteiflügeln könnten nun wieder aufbrechen.

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