Kämpfe in der Ost-Ukraine
CDU-Politiker warnt vor Massenflucht nach Deutschland

Ungeachtet der geltenden Waffenruhe wird in der Ost-Ukraine gekämpft. Eskaliert die Lage weiter, könnte der Westen eingreifen – mit unabsehbaren Folgen auch auf die Flüchtlingslage, warnt ein CDU-Außenpolitiker.
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BerlinDer Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), befürchtet eine Flüchtlingswelle aus der Ost-Ukraine, die auch Deutschland treffen könnte, sollte der Westen auf die andauernden Kämpfe mit Waffenlieferungen in die Ukraine reagieren. „Eine Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte und Milizen hätte einen Stellvertreterkrieg zur Folge, den Russland wegen seiner Grenznähe und Fokussierung auf militärische Lösungen nach Belieben eskalieren und gestalten könnte – mit unabsehbaren Folgen auch auf die Flüchtlingslage“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).  

„Sollten wegen fortgesetzter Gewalt einige Millionen der derzeit fünf Millionen Betroffenen in der Ost-Ukraine in die EU und davon auch nur einige hunderttausend Flüchtlinge in die Bundesrepublik fliehen, hätten wir eine problematische innenpolitische Lage mit nicht absehbaren Konsequenzen.“

Die fortwährenden Angriffe der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Stadt Debalzewe blockieren die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands für die Ost-Ukraine. Trotz der jüngsten Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit den Präsidenten von Russland und der Ukraine, in denen sie die Einstellung der Kämpfe forderten, tobten am Dienstag nach ukrainischen Angaben erneut schwere Gefechte um den Eisenbahnknotenpunkt. Rebellen-Anführer Denis Puschilin sagte der Nachrichtenagentur Reuters in Donezk, dass die Separatisten die Kämpfe nicht stoppen würden. Die ukrainische Regierung will ihrerseits deshalb nicht mit dem Rückzug schwerer Waffen beginnen.

Die Rebellen wollen den Eisenbahnknotenpunkt einnehmen, weil er die beiden von ihnen kontrollierten Gebiete um Donezk und Luhansk verbindet. In dem Ort sind ukrainischen Militärexperten zufolge bis zu 7000 Soldaten eingeschlossen. Die Separatisten hatten laut Interfax angeboten, einen Korridor zu öffnen, damit die Regierungssoldaten abrücken können. Die ukrainische Regierung wies dies zurück. Der Ort bleibe unter Kontrolle der Armee, wie es im Minsker Protokoll vorgesehen sei, und werde nicht aufgegeben.

Nun sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versuchen, die belagerte Stadt zu erreichen. Merkel und die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko hätten konkrete Schritte vereinbart, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Kommentare zu " Kämpfe in der Ost-Ukraine: CDU-Politiker warnt vor Massenflucht nach Deutschland"

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  • Flüchtlinge! Auch wen es keine echten Flüchtlinge sind (Nur Bürgerkrieger, die nicht gewillt sind mit dem Nachbar in Frieden zuleben) aus der Ukraine, Russland sind mir lieber als Islamgläubige, die nur eins kennen: Tötet Andersgläubige!

  • Die Ostukrainer fliehen nach Russland, das soll inzwischen auch den CDU " Experten" bekannt sein. Man bekommt nur Gänsehaut wenn so Ahnungslosen sich z. Wort melden.....

  • >> Sollten wegen fortgesetzter Gewalt einige Millionen der derzeit fünf Millionen Betroffenen in der Ost-Ukraine in die EU >>

    Das wiederum zeigt wieder, dass die CDU keinen blassen Schimmer mit der Materie hat.

    Nicht die Süd-Ost-Ukrainer werden in die EU strömen, sondern die 40 Mio. Westukrainer kommen dann in die EU, wohin sie auch wollten. Die Ostukrainer führen zur Zeit Krieg, um NICHT in die EU zu müssen !

    Was treibt sich da für ein Haufen armseliger Pseudo-Experten in dieser verkommenen CDU herum, ist einfach unglaublich !

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