Kämpfe in der Ost-Ukraine CDU-Politiker warnt vor Massenflucht nach Deutschland

Ungeachtet der geltenden Waffenruhe wird in der Ost-Ukraine gekämpft. Eskaliert die Lage weiter, könnte der Westen eingreifen – mit unabsehbaren Folgen auch auf die Flüchtlingslage, warnt ein CDU-Außenpolitiker.
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Unweit der umkämpften Stadt Debalzewo: Droht eine massenflucht aus der Ost-Ukraine? Quelle: dpa
Explosion

Unweit der umkämpften Stadt Debalzewo: Droht eine massenflucht aus der Ost-Ukraine?

(Foto: dpa)

BerlinDer Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), befürchtet eine Flüchtlingswelle aus der Ost-Ukraine, die auch Deutschland treffen könnte, sollte der Westen auf die andauernden Kämpfe mit Waffenlieferungen in die Ukraine reagieren. „Eine Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte und Milizen hätte einen Stellvertreterkrieg zur Folge, den Russland wegen seiner Grenznähe und Fokussierung auf militärische Lösungen nach Belieben eskalieren und gestalten könnte – mit unabsehbaren Folgen auch auf die Flüchtlingslage“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).  

„Sollten wegen fortgesetzter Gewalt einige Millionen der derzeit fünf Millionen Betroffenen in der Ost-Ukraine in die EU und davon auch nur einige hunderttausend Flüchtlinge in die Bundesrepublik fliehen, hätten wir eine problematische innenpolitische Lage mit nicht absehbaren Konsequenzen.“

Die fortwährenden Angriffe der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Stadt Debalzewe blockieren die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands für die Ost-Ukraine. Trotz der jüngsten Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit den Präsidenten von Russland und der Ukraine, in denen sie die Einstellung der Kämpfe forderten, tobten am Dienstag nach ukrainischen Angaben erneut schwere Gefechte um den Eisenbahnknotenpunkt. Rebellen-Anführer Denis Puschilin sagte der Nachrichtenagentur Reuters in Donezk, dass die Separatisten die Kämpfe nicht stoppen würden. Die ukrainische Regierung will ihrerseits deshalb nicht mit dem Rückzug schwerer Waffen beginnen.

Die Rebellen wollen den Eisenbahnknotenpunkt einnehmen, weil er die beiden von ihnen kontrollierten Gebiete um Donezk und Luhansk verbindet. In dem Ort sind ukrainischen Militärexperten zufolge bis zu 7000 Soldaten eingeschlossen. Die Separatisten hatten laut Interfax angeboten, einen Korridor zu öffnen, damit die Regierungssoldaten abrücken können. Die ukrainische Regierung wies dies zurück. Der Ort bleibe unter Kontrolle der Armee, wie es im Minsker Protokoll vorgesehen sei, und werde nicht aufgegeben.

Nun sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versuchen, die belagerte Stadt zu erreichen. Merkel und die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko hätten konkrete Schritte vereinbart, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

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  • Flüchtlinge! Auch wen es keine echten Flüchtlinge sind (Nur Bürgerkrieger, die nicht gewillt sind mit dem Nachbar in Frieden zuleben) aus der Ukraine, Russland sind mir lieber als Islamgläubige, die nur eins kennen: Tötet Andersgläubige!

  • Die Ostukrainer fliehen nach Russland, das soll inzwischen auch den CDU " Experten" bekannt sein. Man bekommt nur Gänsehaut wenn so Ahnungslosen sich z. Wort melden.....

  • >> Sollten wegen fortgesetzter Gewalt einige Millionen der derzeit fünf Millionen Betroffenen in der Ost-Ukraine in die EU >>

    Das wiederum zeigt wieder, dass die CDU keinen blassen Schimmer mit der Materie hat.

    Nicht die Süd-Ost-Ukrainer werden in die EU strömen, sondern die 40 Mio. Westukrainer kommen dann in die EU, wohin sie auch wollten. Die Ostukrainer führen zur Zeit Krieg, um NICHT in die EU zu müssen !

    Was treibt sich da für ein Haufen armseliger Pseudo-Experten in dieser verkommenen CDU herum, ist einfach unglaublich !

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Sehr geehrter Herr C. Falk, Würden Sie auch deutsche Generäle als "Falken" bezeichnen wenn es sich um Sachsen oder Brandenburg handeln würde? Die Ukraine will einfach Ukraine bleiben. Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Ja, sie sollen Waffen bekommen. Oder, warten Sie, aus deutscher Sicht eigentlich - nein... Es war und es ist immer so komisch in der Geopoltik dass Deutschland und Russland ein gutes Eis zusammen backen können, kleinere Länder hin oder her. Ist es vielleicht eine nicht ganz morale Sicht? Stimmt, aber was für ein Narr vermischt Politik und moral? Also: Verhandlungen verzögern, alles tun als würde man tatsächlich was erreichen wollen, auf keinem Fall Waffen liefern, da die Leute die Ihre Heimat verteidigen wollen könnten möglicherweise noch gewinnen. Und das wollen wir nicht. Russland, das ist DER Markt! Die Ukraine? Wem interessiert's?

  • Schaun wir mal wie sich die Situation nach dem Fall von Debalzewe dastellt.
    Der schlauchartige Frontverlauf und die strategisch wichtige Position dieser Stadt für die Separatisten haben eine Waffenruhe hier eh unrealistisch erscheinen lassen.

    Wenn nach dem Fall von Debalzewe auch an anderen Frontabschnitten weiter gekämpft würde, könnte man Minsk II allerdings in der Pfeife rauchen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben würden.

    Amerikanische oder polnische Waffen nach Kiew führen unweigerlich zu Stellvertreterkriegen und heizen die Situation an, die Falken in Kiew warten nur darauf, man sollte ihre Chancen nicht auch noch optimieren.

  • Das würde ja mal richtig schön werden, wenn Millionen von Afrikanern mit Millionen von Ukrainern in Deutschland in den Armenvierteln bei türkisch und arabisch stämmigen untergebracht werden. Ach was würden sich die Deutschländer (Migranten) freuen über so viele neue und nette Nachbarn. Einmal wöchentlich hätten wir wunderbare Straßenfeste mit lustigem multikulturellem Ringelreihen und die Stadtverwaltungen würden ein paar Luftballons spendieren.

    Ja ja, man darf doch mal der Realität entfliehen und träumen dürfen, die Grünen machen das den ganzen Tag!

  • Der Kommentar wird wohl gelöscht aber stimmen tut,s .

  • Sehr geehrter Herr Walter Daniels, Es ist tatsächlich schwer zu bestreiten dass mit der Entscheidung der Ukraine, nach Westen statt nach Osten zu blicken, also ohne dieses Wirtschaftsabkomen zwischen EU und Ukraine, wären wir jetzt woanders jetzt: Ja. Das mag jedoch etwas komplexer sein als wir es momentan wissen. In den letzten Jahren hat Russland mehrmals versucht, interne Angelegenheiten der Ukraine schon ganz schön brutal zu beeinflussen (wie z.B. mittels Erdölpreisen). Also es ist gar nicht sicher, da wäre alles ruhig und sauber - Russland respektiert nur Macht, und Ukraine ohne Atomwaffen stellt seit Jahren keine Macht dar. Also möglicherweise wurden die Ereignisse nur beschläunigt - das wissen wir nicht genau. Es ist jetzt schon egal. Die Frage ist, ob EU noch etwas ernsthaftes machen will jetzt, wenn es (noch) die Ukraine gibt oder lausigerweise zuschauen wie Russland seine Wetsgrenze am Bug postet. Es ist sehr wohl auch denkbar. Nur - zum Thema: Wieso eigentlich machen sich deutsche Politiker Kopf wegen Flüchtlingen aus der Ukraine? Da gibt es dummerweise noch ein Land dazwischen. Kein kleines Land, und kein unwichtiges, mit keinen offenen Grenzen. Es sei denn, deutsche Politiker möchten diese Tatsachen ignorieren. Wie lange noch?

  • und unsere Speerspitze der Nato eingreifstruppe rennt auch bald schreiend in den Wald, gell? die über alle mit besenstielen den 3. Weltkrieg weil alles marode ist. das ganze ist an Komik nicht mehr zu Toppen. man fragt sich was für Deppen die letzten 10 Verteidigungsminister waren, und was die den ganzen Tag gemacht haben. hahahahaha

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