03.03.2010

Käuflichkeits-Vorwurf: Rüttgers tritt Flucht nach vorn an

Nach wochenlangen Vorwürfen, enge Vertraute des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei würden Interessen von Staat und Partei vermengen, geht Jürgen Rüttgers nun in die Offensive. Die CDU erstattet Anzeige wegen der Weitergabe interner E-Mails. Das Handelsblatt erhielt Einblick in Datenaustausch zwischen Partei und Regierung.

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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geht in die Offensive. Quelle: dpaLupe

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geht in die Offensive. Quelle: dpa

BERLIN. Der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid lässt in der CDU-Zentrale Tausende E-Mails aufarbeiten, die zwischen 2005 und heute von der Parteizentrale versandt oder empfangen worden sind. Die CDU geht davon aus, dass diese E-Mails von einem Parteimitarbeiter weitergegeben wurden - und damit regierungskritische Internet-Blogs gefüttert werden. Die Partei hat wegen des Datenklaus am Montag Strafanzeige gegen unbekannt erstattet.

"Ich will mich im Wahlkampf mit Inhalten auseinandersetzen und nicht in eine Schlammschlacht hineingezogen werden", sagte Krautscheid dem Handelsblatt. Besonders beunruhigt ihn, dass Teile der internen E-Mail-Kommunikation immer wieder in Internet-Blogs auftauchen. Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs "Wir in NRW" und "Ruhrbarone", die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hatten. "Ruhrbarone" habe mit weiteren Enthüllungen gedroht, so Krautscheid.

"Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet", sagte der CDU-Mann. Er unterstelle der SPD nicht, in irgendeiner Weise an der Verbreitung der E-Mails beteiligt zu sein, so der künftige Generalsekretär. Er appelliere aber an die Partei, "die Verlinkung auf den Blog ,Wir in NRW' in ihren Pressemitteilungen einzustellen".

Krautscheid löst den ehemaligen Generalsekretär Hendrik Wüst am 7. März offiziell als Chef der Parteizentrale der NRW-CDU ab. Mit seinem Rücktritt musste Wüst die Verantwortung für die sogenannte Sponsoring-Affäre übernehmen. Rüttgers war in die Kritik geraten, weil die NRW-CDU in einem umstrittenen Sponsorenbrief Gespräche mit dem Ministerpräsidenten auf einer CDU-Veranstaltung gegen 6000 Euro in Aussicht gestellt hatte. Krautscheid will nun für den Wahlkampf reinen Tisch haben. In der Parteizentrale versuchen IT-Experten zu rekonstruieren, wie viele E-Mails genau geklaut wurden.

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Kommentare (4)

  • 10.03. 06:26Spam melden
    [4] Geklaute Daten sind illegal - auf einmal ?

    Unsere Polit-Saubermaenner haben doch die ganze Zeit mit geklauten Steuerdaten jongliert ... und nun ploetzlich ereifern sich die gleichen Herren wenn es um sie selber geht ? Die Heuchelei ist da ja nicht mehr zu ueberbieten.

  • 03.03. 18:14Spam melden
    [3] jo

    Es ändert sich trotdem am Vorwurf der Käuflichkeit nichts,auch wenn Hr. Rüttgers Anzeige erstattet.Ich find sogar, dass die Anzeige eher eine Bestättigung
    des Vorwurfes ist.

  • 03.03. 17:32Spam melden
    [2] LennStar

    Zitat der bayerischen Justizministerin: Das sind doch nur Daten, die kann man nicht klauen!

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