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Kakophonie bei der SPD: Genossen in der Selbstblockade

Die SPD will wieder an die Macht. Dank der neuen Verhältnisse im Bundesrat ist die Gelegenheit dafür auch günstig. Doch anstatt den Gegner vorzuführen, stehen sich die Genossen bei wichtigen Themen wieder selbst im Weg.

Die SPD-Troika Steinbrück, Gabriel und Steinmeier (v. li.). Quelle: Reuters
Die SPD-Troika Steinbrück, Gabriel und Steinmeier (v. li.). Quelle: Reuters

BerlinErfolg kann zu Kopf steigen. Das geht nicht nur Menschen so, damit haben auch Parteien zu kämpfen. Die SPD scheint von genau diesem Phänomen erfasst zu werden. Nach dem Fehlstart von Peer Steinbrück hatte die Partei Glück im Unglück und entschied die wichtige Jahresauftakt-Wahl in Niedersachsen knapp für sich. Mit diesem Rückenwind wollten die Sozialdemokraten durchstarten. Die Gelegenheit, die Koalition vorzuführen und bei wichtigen Themen eigene Akzente zu setzen, ist besser denn je mit der neu erlangten Machtfülle im Bundesrat. Doch nun bricht sich ein altes Problem der Genossen Bahn.

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Das Problem, dass schon im letzten Bundestagswahlkampf aufbrach und die SPD in die Defensive brachte ist ihr miserables Erscheinungsbild. Steinbrück, damals noch Finanzminister im Kabinett Merkel, brachte es seinerzeit selbst auf den Punkt: zu vielstimmig, zu unkoordiniert, zu führungsschwach. Auch damals konnte die SPD ihre politischen Erfolge nicht sortiert so in einer Spur bringen, dass das Erscheinungsbild der gesamten Partei davon profitierte.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

  • Mehrheitsverhältnisse

    Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

  • Mindestlohn

    Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

  • Betreuungsgeld

    Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

  • Steuerbetrug

    Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

  • Wohnungsmieten

    Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

  • Gesetze von Schwarz-Gelb

    Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

    Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Es genüge offenbar nicht, gute Zahlen am Arbeitsmarkt und beim Wachstum zu haben, sagte der Parteivize Steinbrück damals. „Sonst hätten wir nicht diese schwachen Umfragewerte.“ Die Bürger forderten mehr. „Die Menschen wollen Führung, sie wollen nicht diese Vielstimmigkeit, sie wollen nicht diese immer neuen Ratschläge und Forderungen.“

Hier gebe es offenbar einen Mangel an geeigneter politischer Kommunikation bei den Sozialdemokraten. Die Folgen sind bekannt: Die SPD verlor die Bundestagswahl. Und heute?

Streit um TV-Duell Steinbrück-Merkel 2:1

Der rot-grüne Erfolg in Niedersachsen beflügelt Steinbrücks Kampfgeist.

Noch ist für die Sozialdemokraten nichts verloren, wenn es ihnen gelingt eine Wahlstrategie zu entwickeln, zu der sich alle Genossen bekennen. Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die Parteispitze einen Anfang gemacht. Vor allem mit sozialen Themen will die SPD in den kommenden acht Monaten beim Wähler punkten. Doch schon das wird nicht einfach werden, da der Rede-Millionär Steinbrück bislang nicht als das soziale Gewissen der Genossen wahrgenommen wurde.

Die neue SPD-Macht in den Bundesländern

Bei anderen wichtigen Themen laufen die Sozialdemokraten zudem Gefahr, den Überblick zu verlieren. Das ist insbesondere dann wenig von Vorteil, wenn die Koalition Steilvorlagen liefert, die dann nicht gewinnbringend genutzt werden.

  • 31.01.2013, 17:52 UhrSayTheTruth

    Bei den "Dreien" von der SPD denke ich unweigerlich an die Herren oben auf dem Balkon von der Muppet-Show. Ist die SPD wirklich eine Partei oder eine "Show mit Anhang" !??

  • 31.01.2013, 18:00 UhrNachrechner

    >>>Der saarländische SPD-Wirtschaftsminister Heiko Maas forderte in der „Welt“, die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Person und Jahr nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent zu besteuern, um den Strompreisanstieg abzufedern.<<<

    Wow... ! Wenn ich meinen Tarif und 2000kWh zugrunde lege, würde dieser Vorschlag meine Stromrechnung um gigantische 12,89 EUR schmälern - im Jahr ! ...Gott, wat mach ich jetzt nur mit dem ganzen Geld :o) ?

    Ich werde das Gefühl nicht los, als hätten ganzganz viele Politiker ihren Kopp nur deshalb, damit's nicht in den Hals regnet.

  • 31.01.2013, 19:30 UhrStrukturreformenUeberfaellig

    Auch die "SPD" kommt an den überfälligen Strukturreformen in unserem Staat nicht vorbei:

    Strukturreform mit Abschaffung der veralteten und inzwischen überflüssigen Beamtenstellen (Post / Bahn / Telekom / Verwaltung / etc.) analog der Industrie, wo dies ständige Praxis ist! / Rentenreform für Alle, damit die Kostgänger der Steuerzahler (Beamte) endlich mal für ihr Alter selbst vorsorgen müssen / Privatisierung aller Dienstleistungen, da diese keine “Hoheitlichen Aufgaben“ darstellen (Verbeamtung ist dort widersinnig) : Lehrer / Finanzverwalter / Arbeitsverwalter (im übrigen werden 90 Prozent der Jobs heute privat vermittelt, also dringend Planstellen streichen und Strukturreform durchführen ! )

    Reform der Staatsstrukturen: Neustrukturierung der Bundesländer von SECHZEHN auf VIER: Nord / Süd / Ost / West. Das spart allein schon über 100 Milliarden EURO jährlich…

    Statt über 600 Lobbyisten dzt. im Bundestag durchzufüttern, die eben keine Reformen durchführen, sondern diese nur zerreden, Reduzierung auf das notwendige Minimum (60 bis 100 Lobbyisten reichen da völlig aus).

    Die über 4 Millionen Bundes- und Landesbeamten und öffentlich Bediensteten kosten uns jährlich (!!!) ca. 160 Milliarden EURO ! Dazu kommen noch die verwaltungstechnisch parallelgeschalteten EU- Beamten, von denen ca. 200 mehr verdienen mehr als der Regierungschef von Großbritannien !
    Also Genossen, frisch ans Werk, lasst endlich REFORMEN in eurem Programm die Hauptrolle spielen, dann werden wir Bürger euch auch politisch wieder ernst nehmen !

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