BerlinErfolg kann zu Kopf steigen. Das geht nicht nur Menschen so, damit haben auch Parteien zu kämpfen. Die SPD scheint von genau diesem Phänomen erfasst zu werden. Nach dem Fehlstart von Peer Steinbrück hatte die Partei Glück im Unglück und entschied die wichtige Jahresauftakt-Wahl in Niedersachsen knapp für sich. Mit diesem Rückenwind wollten die Sozialdemokraten durchstarten. Die Gelegenheit, die Koalition vorzuführen und bei wichtigen Themen eigene Akzente zu setzen, ist besser denn je mit der neu erlangten Machtfülle im Bundesrat. Doch nun bricht sich ein altes Problem der Genossen Bahn.
Das Problem, dass schon im letzten Bundestagswahlkampf aufbrach und die SPD in die Defensive brachte ist ihr miserables Erscheinungsbild. Steinbrück, damals noch Finanzminister im Kabinett Merkel, brachte es seinerzeit selbst auf den Punkt: zu vielstimmig, zu unkoordiniert, zu führungsschwach. Auch damals konnte die SPD ihre politischen Erfolge nicht sortiert so in einer Spur bringen, dass das Erscheinungsbild der gesamten Partei davon profitierte.
Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.
Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.
Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.
Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.
Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.
Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.
Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.
Es genüge offenbar nicht, gute Zahlen am Arbeitsmarkt und beim Wachstum zu haben, sagte der Parteivize Steinbrück damals. „Sonst hätten wir nicht diese schwachen Umfragewerte.“ Die Bürger forderten mehr. „Die Menschen wollen Führung, sie wollen nicht diese Vielstimmigkeit, sie wollen nicht diese immer neuen Ratschläge und Forderungen.“
Hier gebe es offenbar einen Mangel an geeigneter politischer Kommunikation bei den Sozialdemokraten. Die Folgen sind bekannt: Die SPD verlor die Bundestagswahl. Und heute?
Noch ist für die Sozialdemokraten nichts verloren, wenn es ihnen gelingt eine Wahlstrategie zu entwickeln, zu der sich alle Genossen bekennen. Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam hat die Parteispitze einen Anfang gemacht. Vor allem mit sozialen Themen will die SPD in den kommenden acht Monaten beim Wähler punkten. Doch schon das wird nicht einfach werden, da der Rede-Millionär Steinbrück bislang nicht als das soziale Gewissen der Genossen wahrgenommen wurde.
Rot-Grün, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Alleinregierung, Erster Bürgermeister Olaf Scholz
CDU/SPD, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Rot-Grün, Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Grün-Rot, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
Rot-Grün, Bürgermeister Jens Böhrnsen
SPD/CDU, Ministerpräsident Erwin Sellering
SPD/CDU, Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
SPD/Grüne/SSW, Ministerpräsident Torsten Albig
CDU/SPD, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
CDU/SPD, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
Rot-Rot, Ministerpräsident Matthias Platzeck
wahrscheinlich Rot-Grün, geführt von Stephan Weil
Bei anderen wichtigen Themen laufen die Sozialdemokraten zudem Gefahr, den Überblick zu verlieren. Das ist insbesondere dann wenig von Vorteil, wenn die Koalition Steilvorlagen liefert, die dann nicht gewinnbringend genutzt werden.
Troika, das war wohl vor grauen ZEITen, als die spD lebte und bebte mit Brandt, Schmidt und Wehner. Dagegen scheint mir die heutige Beigabe eher als ein Puppenspielertheater.
Jede ZEIT hat ihre ZEIT, manche ach irre ZEIT wohl dabei nicht ausgeschlossen.
spD könnte übersetzt auch lauten: sicher produktiver Durchschnitt.
Die SPD wird durch die "Grünen-Spinnerei" der Bürgerversicherung massiv scheitern. Wenn Mieteinnahmen und Zinseinnahmen auch noch sozialversicherungspflichtig werden, dürften wohl Millionen Stimmen verloren gehen. Es würde Kapitalflucht nach sich ziehen, würde die Mieten in ganz Deutschland massiv steigen lassen. Warum sollen eigentlich die Kleinsparer und Anleger von Mietraum zur Altersicherung nochmals abgezockt werden? Warum hat man im Leben gespart und fürs Alter Sicherheiten geschaffen? Millionen Bürger dürften dann betroffen sein. Darum sollte jeder Bürger über die Folgen der Rot-Grünen Abzockattacke massiv nachdenken. Dann erübrigt sich eine Stimme für Rot-Grün. Das Monster "Bürgerversicherung" muss verhindert werden. Das kleinere Übel bleibt auf jeden Fall die Union.
Richtig ! Die Deutsche Bank baut jetzt über 2000 überflüssige Investment- Mitarbeiter ab, das ist doch mal ein gutes Vorbild für unseren verschlafenen Beamtenklüngel....
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