Kalte Progression
Der Fiskus soll endlich wieder abgeben

Wann, wenn nicht jetzt sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden? Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen werden die Stimmen lauter, endlich die schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben. Die Regierung winkt ab.
  • 8

BerlinWegen der Rekord-Steuereinnahmen wird in der Union der Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen lauter. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU forderten am Mittwoch, den Steuerzahlern noch in dieser Wahlperiode einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben. Eine Mehrbelastung der Bürger durch eine vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) in die Debatte gebrachte Reparatur-Abgabe für marode Straßen lehnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt ab. Die Grünen appellierten an die große Koalition, für die Zukunft vorzusorgen.

Eine Korrektur der sogenannten kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda. Gemeint ist der Effekt, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Ein gemeinsamer Anlauf mit der FDP, den Bürgern einen Teil der Mehreinnahmen zurückzugeben, war in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat gescheitert. Die SPD sperrt sich nicht gegen eine Korrektur, will aber die Steuerausfälle etwa durch den Abbau von Subventionen begrenzen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, zwar werde Ende des Jahres ein Bericht zu den Auswirkungen der „kalten Progression“ vorgelegt. Für 2014 und 2015 gebe es derzeit aber keine Spielräume, die es ermöglichten, sich des Themas anzunehmen. Die Steuereinnahmen eröffneten keine zusätzlichen Möglichkeiten, schon gar nicht beim Bund. Priorität habe die Sanierung des Haushalts. Auch werde es keine Steuererhöhungen geben. Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn es ernstgemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie (die kalte Progression) weg.“ Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, zeigte sich bereit, über einen Subventionsabbau zu sprechen: Die aktuellen Mehreinnahmen eigneten sich zur Gegenfinanzierung nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen eine Gegenfinanzierung abgelehnt. Er setzt auf neue finanzielle Spielräume im Laufe der Legislaturperiode.

Seite 1:

Der Fiskus soll endlich wieder abgeben

Seite 2:

Höhere Steuern für Spitzeneinkommen?

Kommentare zu " Kalte Progression: Der Fiskus soll endlich wieder abgeben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Schäuble ist wie alle seine Kabinettskollegen völlig unbrauchbar auf dem Ministerposten - judex non calculat.

    Die Einkommensteuer ist verfassungswidrig und muss abgeschafft werden. Das wäre einmal endlich Nägel mit Köpfen machen.

  • Ausgeglichener Etat - Lebensleistung von Herrn Schäuble. Infrastruktur, Bildung kommen später. Bitte um Verständnis.

  • Für Infrastruktur und Bildung sind mindestens 50 Mrd. im Jahr nötig, was zu 2 -3% Defizit führen würde. Aber man muss auch Herrn Schäuble verstehen, der sein Lebenswerk Etatüberschuss- nicht gefährdet sehen möchte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%