Kalte Progression
Die SPD bittet die CDU zum Steuertanz

Die Gehaltserhöhung gleicht gerade mal die Inflation aus, trotzdem rutscht man in einen höheren Steuertarif: Die kalte Progression will die CDU vor der Wahl angehen - wenn sich Geld findet. Die SPD wittert Morgenluft.
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Nach dem CDU-internen Kompromiss zum Abbau schleichender Steuererhöhungen hat die SPD die Union zu Gesprächen darüber aufgefordert. „Die große Koalition muss das Problem endlich angehen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er sei zuversichtlich, dass sich geeignete Gegenfinanzierungen „in Zusammenhang mit den Gesprächen über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen finden lassen“.

Die CDU-Führung war kurz vor dem an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag in Köln auf eine Forderung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels eingeschwenkt, einen Abbau der sogenannten kalten Progression noch vor der Wahl 2017 anzugehen.

Die Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stellte dies aber unter den Vorbehalt des weiteren Verzichts auf neue Schulden und auf Steuererhöhungen. „Wir wollen Spielräume erarbeiten“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. „Im Augenblick haben wir sie noch nicht.“ Ursprünglich hatte sich die CDU-Spitze nicht auf ein Datum festlegen wollen.

Neben der SPD ist auch die CSU für den baldigen Abbau der kalten Progression. Sie will bei ihrem Parteitag am Wochenende beschließen, dass zum 1. Januar 2017 damit begonnen werden soll.

Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht: Unter dem Strich kann er dann weniger Geld in der Tasche haben.

Kommentare zu " Kalte Progression: Die SPD bittet die CDU zum Steuertanz"

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  • So weit ich mich erinnere wird die "kalte Progression" bereits seit den 1969er Jahren politisch korrigiert.
    Diese Leistung wurde allerdings von Politikern bis heute nicht erbracht, im krassen Gegensatz zu der Diätenentwicklung (einschl. Altersversorgung) die sich auch ohne Leistung fortentwickelt haben.
    Warum wird der steuerfreie Grundbetrag (gut 8.000 EURO/Jahr) nicht um die ermittelte Inflation angehoben?
    Damit wäre jedenfalls sofort der Kaufkraftverlust ausgemerzt und zwar auf Basis der beginnenden Steuerprogression, also durchaus finanziell überschaubar.


  • Die CDU und die kalte Progression
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    Sie will sie nicht abschaffen. Das Geld ist schon verplant. Und zwar für:
    ■ Eurorettung
    ■ Bankenrettung
    ■ Griechenland, Frankreich, Italien, Ukraine, etc.

    Das Gleiche gilt auch für den sogenannten "Soli". Der soll in den allgemeinen Steuertarif eingearbeitet werden und wird somit zu einer Ewigkeitssteuer.
    Für den "Aufbau Ost" wird er schon lange nicht mehr gebraucht. Er versickert im allgemeinen Haushalt.

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