Kalte Progression
Handwerk fordert Steuerentlastung

Wirtschaftsverbände machen der Bundesregierung Druck: Sie verlangen vor allem die mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Derweil hofft ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer, dass die CSU das Ende für die kalte Progression durchsetzt.

BERLIN. „Wir wollen die politische Aktualität nutzen, endlich ein Ende der kalten Progression zu erreichen“, sagte Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH dem Handelsblatt. „Wenn wir nichts dafür tun, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto behalten können, geraten wir in immer härtere Tarifauseinandersetzungen, die letztlich die Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen und die Inflation befördern.“

Im progressiven Steuersystem steigen die Einkommensteuersätze mit der Höhe der Gehälter. Tariflohnerhöhungen führen daher gerade bei mittleren Einkommen dazu, dass der individuelle Steuersatz steigt – und von der Lohnerhöhung weniger, oder wegen der Teuerung gar nichts übrig bleibt. Mehr als die Hälfte der Industriestaaten passt daher die Progressionsstufen an die Inflation oder die durchschnittliche Tariferhöhung an. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würden bei einer durchschnittlichen Tarifsteigerung um drei Prozent eine Abschaffung der kalten Progression jährlich etwa 4,3 Mrd. Euro weniger Steuergelder gezahlt.

Ziel des Handwerksverbandes ist es allerdings, vor allem bei den unteren Einkommen eine möglichst große Entlastung zu erreichen: Geringverdiener stecken zusätzliche Einkünfte zumeist komplett in den Konsum, der in Deutschland nach wie vor hinter der allgemeinen Konjunktur zurück bleibt und durch hohe Lebensmittelpreise zusätzlich geschwächt wird.

Nach neuen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Entlastungen gerade im unteren Einkommensbereich jedoch erst dann netto in größerem Umfang spürbar, wenn die Abschaffung der kalten Progression mit einem höheren Grundfreibetrag kombiniert wird. Dies führt dann allerdings schnell zu zweistelligen Steuerausfällen. Schleyer schlägt daher vor, bei der Entlastung in Stufen vorzugehen: 2009 soll die kalte Progression zunächst im unteren Bereich abgeschafft werden, 2010 dann der Grundfreibetrag von 7 664 Euro auf 8 000 Euro erhöht werden. Ab 2011 sollte die kalte Progression dann auch für höhere Einkommen abgeschafft und der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird angehoben werden, sagte Schleyer.

Die SPD und die Führungsspitze der CDU weisen Forderungen nach einer Senkung der Einkommensteuer seit Monaten beharrlich mit dem Verweis auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung zurück. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und CSU-Parteichef Erwin Huber verfolgen ähnliche Steuersenkungspläne wie das Handwerk. „Wir sehen politischen Rückenwind für unsere Forderungen“, sagte Schleyer. Auch der Parlamentskreis Mittelstand und der Arbeitnehmerflügel der CDU fordern ein Vorgehen gegen die kalte Progression. In Glos’ Ministerium werden die Chancen auf Erfolg derzeit allerdings gering eingeschätzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen bis 2011 einen schuldenfreien Bundesetat erreichen. Wegen der schwächeren Konjunktur und wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Krankenkassenbeiträge größtenteils abzugsfähig werden müssen, steht das Ziel abger in Frage. Die CDU-Spitze will der Forderung der Wirtschaft nach mehr Netto jetzt auf anderem Weg entgegen kommen. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) schlug vor, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag erneut zu senken, von heute 3,3 auf 3,0 Prozent.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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