Kalte Progression im Visier
Heiße Debatte über Steuersenkungen

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht Druck und pocht darauf, das Phänomen der „kalten Progression“ abzumildern. Auch CDU-Ministerpräsidenten schlagen in diese Kerbe – solange das die Länder nichts kostet.
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BerlinIn der großen Koalition aus Union und SPD nimmt die Debatte über Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode wieder an Fahrt auf. In der CDU formiere sich ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer, berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Der Begriff der kalten Progression umschreibt folgenden Effekt: Lohnerhöhungen bringen vor allem bei mittleren Einkommen auch höhere Steuerzahlungen mit sich. Die mehr gezahlte Einkommensteuer frisst einen Teil der Erhöhung auf – und was übrig bleibt, kann unterhalb der Inflationsrate liegen. Was auf dem Papier nach einer soliden Lohnerhöhung klingt, bringt real also nicht unbedingt mehr ein.

Der Spiegel zitiert unter anderem die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich, mit entsprechenden Vorschlägen, diesen Effekt zu bekämpfen. Sie machten aber zur Bedingung, dass die Steuersenkungen nicht über neue Schulden finanziert werden und nicht zu Mindereinnahmen der Länder führen dürfe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem ZDF, die finanziellen Spielräume für Entlastungen seien da. „Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode auch zu einem Ergebnis kommen würden“, sagte Gabriel nach Angaben des Senders in seinem Interview. Die Abschaffung der kalten Progression sei ohne Steuererhöhungen möglich. Es gebe „eine riesige Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen durch den Mindestlohn, weil Menschen mehr Sozialabgaben zahlen“, so Gabriels Darstellung.

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  • Merkels Machtwort verhallt
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    Es ist eine ungewöhnliche Allianz, die sich gerade gegen die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister formiert: SPD-Chef Sigmar Gabriel und mehrere CDU-geführte Länder drängen auf den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislatur.

    Das ist ja eine Revolution!
    Dabei sagte doch Merkel immer: "Es wird keine Senkung der kalten Progression geben, dafür ist [b]kein Geld vorhanden!".
    Und Schäuble stimmte mit ein: "Eine Senkung der kalten Progression sei "illusorisch!"."

    Das Geld ist schon verplant!
    Und zwar für:
    ■ Eurorettung
    ■ Bankenrettung
    ■ Mütterrente
    ■ Rente mit 63 (60)
    ■ Wahlgeschenke
    ■ Den Pensionstsunami
    ■ Diätenerhöhung

  • Steuersenkungen sind sofort nötig und möglich! Der Ausgleich kann über die Senkung der Politikereinkommen kommen. Welcher Bürger hat ein Nebeneinkommen von 1 MIll. Euro, wie die Politiker?

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