Kalte Progression
Schäuble und Gabriel streiten über Bürgerentlastung

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die kalte Progression noch in der Amtszeit dieser Regierung abschaffen. Doch das Finanzministerium traut seiner Gegenfinanzierung nicht – und wischt das Vorhaben vom Tisch.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Einschätzung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprochen, wonach es durchaus Möglichkeiten gebe, die kalte Progression abzubauen. Der SPD-Chef hatte seinen Vorstoß mit einer „riesigen Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen durch den Mindestlohn“ begründet, die dadurch entstehe, dass Menschen mehr Sozialabgaben zahlten. Daher sei er sicher, „dass wir in dieser Legislaturperiode auch zu einem Ergebnis kommen würden“.

Die „kalte Progression“ entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Deshalb ist auch von einer „versteckten Steuererhöhung“ die Rede.

Schäubles Staatssekretär Michael Meister (CDU) erklärte in einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, zu den Auswirkungen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es zahlreiche Studien mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. „Da es aber insbesondere an validen partialanalytischen Untersuchungen mangelt und dadurch große Unsicherheiten bei der Quantifizierung von Effekten des Mindestlohns bestehen, kann derzeit keine belastbare Aussage dazu gemacht werden, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – es finanzielle Spielräume gibt.“

Paus, Sprecherin der Grünen für Steuerpolitik, warf der Regierung einen Schlingerkurs vor. „Die Sommerkomödie der Koalition geht in den nächsten Akt“, sagte Paus Handelsblatt Online. Erst kündige der Wirtschaftsminister „riesige“ Minderausgaben und Mehreinnahmen an, jetzt wisse die Regierung nicht mal, ob der Mindestlohn überhaupt einen Effekt auf die Haushaltslage habe. „Wie lange soll dieses Theater noch weiter gehen?“, fragte Paus.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU)  hatte bereits mehrfach betont, dass ein Abschmelzen der kalten Progression aktuell nicht finanzierbar sei. Zuletzt hatten aber auch sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel der Union gefordert, das Thema neu aufzugreifen. 

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  • Sind die immer noch da?

    Ich dachte, dass man die an Griechenland gespendet hätte!

  • Aus dem Wortschatz der Politiker sollten die Vokabeln "Steuererhöhung" und "Gegenfinanzierung" gestrichen werden. Mit dem Schlagwort Gegenfinanzierung wird alles, aber auch alles abgeblockt, was sinnvoll wäre zu verändern.
    Steuererhöhung ist deshalb nahezu verbrecherisch, weil genügend Steuern erwirtschaftet werden, aber nicht eingefordert werden. Firmen wie IKEA, Google, Amazon, Fiat, SAP, Starbucks sollten ihre Steuern in Deutschland zahlen. Dann hätte der Finanzminister pro Jahr 160 Milliarden €uro mehr in der Kasse°! Das Thema Steuererhöhung wäre vom Tisch. Es kann nicht sein, dass Irland niedrigste Steuern verlangt, aus EU-Mitteln gefördert wrd und bei einer Wirtschaftkrise aber aus Steuergeldern der EU gerettet werden muss. Das ist logisch nicht nachzuvollziehen. Der Wettbewerb der Steuerunterbieter in der EU sollte endlich abgeschafft werden. Die EU muss nicht die Krümmung der Banane vorschreiben, sondern die Steuergesetzgebung regulieren. IKEA z.B. ist ein schwedisches Unternehmen mit dem Hauptmarkt Deutschland und hat seinen Sitz in den Niederlanden. Dort zahlen sie nur 3% Steuern. Milliardengewinne werden einfach nicht versteuert.

  • Kalte Progression
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    Die Kanzlerin ist aus dem Sommerurlaub zurück und bekräftigt: Steuerentlastungen durch einen Abbau der «kalten Progression» sind aktuell nicht möglich. Und auch das Finanzministerium widerspricht SPD-Chef Gabriel, der das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt.

    Das Gleiche gilt auch für die Abschaffung des sogenannten "Soli". Er soll zu einer "Ewigkeitssteuer" werden. Geplant ist, ihn in den Steuertarif einzuarbeiten.
    Dafür denkt man laut über neue Steuern und Abgaben nach.

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